Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Hoffnung für ein EU-Rahmenabkommen noch nicht aufgegeben.
Winfried Kretschmann
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hofft auf eine Lösung beim Rahmenabkommen.
  • Bei einem Scheitern erwartet Winfried Kretschmann langfristige Folgen.

Der Ministerpräsident des süddeutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hofft einem Interview zufolge weiter auf einen Kompromiss beim Rahmenabkommen. Bei einem Scheitern erwartet er keinen harten Bruch aber langfristige Folgen.

Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU würden zunächst weiter gelten. Dies sagte Winfried Kretschmann im schriftlich geführten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (Mittwochausgabe). «Es gibt ja den Vergleich mit dem Smartphone, das keine Updates mehr erhält.»

Winfried Kretschmann Rahmenabkommen
Winfried Kretschmann hofft auf eine Lösung beim Rahmenabkommen zwischen Schweiz und EU. - POOL/AFP/Archiv

Sorgen bereiten würden dem 73-jährigen Grünen-Politiker aus der wirtschaftlich eng mit der Schweiz verflochtenen Wirtschaftsregion aber die langfristigen Folgen. Die Hürden der Zusammenarbeit würden sukzessive höher, sagte er. Neue Kooperationen würden erschwert etwa im Energiebereich und beim Klimaschutz. Zudem im Gesundheitswesen oder bei neuen Technologien wie der künstlichen Intelligenz und der Quantentechnologie.

Winfried Kretschmann glaubt beide Seiten können profitieren

Kretschmann bekräftigte seine Ansicht, dass von einer Einigung und der Weiterentwicklung der Beziehungen beide Seiten profitieren würden. «Es ist bis anhin eine Win-win-Situation für die Unternehmen und Menschen beiderseits der Grenze», sagte Kretschmann. «Hier sind langfristig Nachteile zu befürchten, und ich wünsche mir, dass wir mehr über die Zukunft nachdenken», erklärte er. «Unsere Konkurrenz liegt nicht vor der Haustür, sondern vor allem in Asien.»

EU Schweiz Rahmenabkommen
Die Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen mit der EU hat der Schweizer Bundesrat kürzlich beerdigt. - Keystone

Die Handelsbilanz zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg respektive Bayern ist höher als die zwischen der Schweiz und China. Die Schweiz ist für Baden-Württemberg das wichtigste Importland und die Nummer drei bei den Exporten. Kretschmann hatte bereits 2019 vor einem Scheitern des Rahmenabkommens gewarnt.

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