Wahlen 2023: SP-Badran kritisiert hohe Zuwanderung

Menschen mit Migrationshintergrund spielen in der Politik der SP eine wichtige Rolle. Dennoch macht die Partei im Wahlkampf einen grossen Bogen um das Thema Zuwanderung. Dies gilt allerdings nicht für deren Vizepräsidentin Jacqueline Badran. Wie üblich findet die Nationalrätin auch zu diesem heissen Eisen klare Worte – die womöglich nicht allen Sozialdemokraten gefallen dürften.

In einem Punkt wird sich die SP einig sein: Schuld am Unwohlsein der Partei beim Thema Zuwanderung trage die SVP. «Es ist unangenehm, dass die SVP dieses Thema total negativ besetzt und mit einem Geschmack von Ausländerfeindlichkeit bis hin zu Rassismus behaftet hat», sagt Badran im Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Die Zuwanderer werden von dieser Seite als Profiteure bezeichnet, die unsere Sozialwerke plündern. Das ist Nonsense, da müssen wir dagegenhalten.»

Doch auch für die Zürcherin sind die Grenzen der Zuwanderung längst erreicht – diese Aussage dürfte einigen Genossinnen und Genossen sauer aufstossen. «Wo soll denn das noch hinführen, zur 10-Millionen-, 12-Millionen- oder 20-Millionen-Schweiz?», fragt Badran rhetorisch weiter. Ihr zufolge ist die aktuelle Einwanderungspolitik nicht nachhaltig und birgt Risiken für die soziale und wirtschaftliche Stabilität des Landes.

«Wachstum ist immer limitiert, in allen Bereichen», so eine der Kernaussagen Badrans im «NZZ»-Interview. «Wir sollten uns also dringend überlegen, wie wir diesen Wachstumszwang, der hier und weltweit herrscht, überwinden können.»

Die hohe Zuwanderung in die Schweiz führt die SP-Vizepräsidentin auf eine bewusste Politik zurück, die 1998 mit der ersten Unternehmenssteuerreform begonnen habe. Seither habe man etliche Male die Stempel- und Verrechnungssteuer gesenkt. «Und natürlich auch den einwandernden Expats Steuerprivilegien gewährt.»

Damit hole man pro Jahr 250 neue Firmen ins Land. «Diese bringen ihre Führungskräfte mit, die müssen irgendwo wohnen, also muss man bauen, dann brauchen sie Ärzte, Strassen, Coiffeure und ihre Kinder Schulen und Lehrer. Für jede Führungskraft, die einwandert, braucht es geschätzt zehn andere, die im Umfeld die Dienstleistungen erbringen. So entsteht diese Zuwanderung», erklärt Badran ihre Ansicht.

Dadurch habe man anderen Ländern Steuersubstrat gestohlen, ihnen Arbeitsplätze genommen und Fachkräfte weggelockt. Der Schweiz selber bringe es hingegen nichts, da das Wachstum gemessen am Bruttoinlandprodukt pro Kopf praktisch bei null liege. Darum fordert Badran: «Aufhören mit dem Steuerdumping und dieser Pseudo-Standortpolitik.»