Vor 15 Jahren starb der Vorsitzende der ersten PUK - ein Rückblick

Mit alt Bundesrat Kurt Furgler (CVP; 1924-2008) ist vor 15 Jahren der Vorsitzende der ersten Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gestorben. Bisher gab es in der Schweiz auf eidgenössischer Ebene fünf PUKs – ein Rückblick:

MIRAGE-AFFÄRE, 1964: Mitten im Kalten Krieg wollte die Armee neue Kampfflugzeuge – und zwar die besten.

Das kam die Schweiz teuer zu stehe: Die Kosten der zunächst bestellten 100 Mirage-III-Flugzeuge gerieten völlig ausser Kontrolle. Der Bundesrat musste beim Parlament einen Nachtragskredit von knapp 580 Millionen Franken beantragen. Das liess die Beschaffungskosten auf über 1,4 Milliarden Franken explodieren.

1961 hatte der Bundesrat noch geschrieben, am Flieger seien lediglich noch geringe konstruktive Änderungen nötig. Hohe Militärs schmiedeten jedoch nicht nur Pläne für eine Atombewaffnung der Schweiz.

Sie liebäugelten auch mit der atomaren Bewaffnung der Flugzeuge – was das Jagdflugzeug zum Jagdbomber mutieren liess. Das PUK-Urteil war vernichtend: Der Bundesrat habe das Parlament getäuscht, in manchen Aspekten gar irregeführt. Die Botschaft sei bewusst tendenziös abgefasst worden.

Daraufhin zog das Parlament die Notbremse und genehmigte nur noch einen Nachtragskredit von 150 Millionen Franken. So beschaffte die Schweiz letztlich nur 57 Mirage-III, deren letzte im Mai 2023 in Payerne VD abhob.

EJPD, 1989: 1989 wurde im Nachgang zur Kopp-Affäre eine PUK EJPD unter dem damaligen SP-Nationalrat Moritz Leuenberger eingesetzt. Die Kommission untersuchte Kopps Amtsführung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und insbesondere der Bundesanwaltschaft. Vorab bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und des internationalen Drogenhandels.

Der PUK-Bericht führte zu zahlreichen organisatorischen Änderungen im EJPD, etwa der Trennung der Bundespolizei von der Bundesanwaltschaft. Die PUK EJPD brachte aber vor allem den Fichenskandal ans Licht, der 1990 zur Einsetzung einer PUK EMD führte.

FICHENSKANDAL, 1990: Unter Ständerat Carlo Schmid befasste sich die sogenannte PUK-2 mit den Nachrichtendiensten. Die Publikation des Berichts löste ein politisches Erdbeben aus: Unter anderem hatten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der zentralen Registratur der Bundespolizei 900'000 Karten entdeckt.

Die Empörung in der Bevölkerung angesichts der Bespitzelung war gross: So demonstrierten am 3. März 1990 in Bern rund 30'000 aufgebrachte Menschen gegen den «Schnüffelstaat».

Auch die Existenz der geheimen Widerstandsorganisation P26 und des Nachrichtendienstes P27 kamen ans Licht, die anschliessend aufgelöst wurden.

PENSIONSKASSE DES BUNDES, 1995: 1995 wurde eine PUK unter FDP-Ständerat Fritz Schiesser zur Untersuchung von Organisations- und Führungsproblemen in der Bundes-Pensionskasse (PKB) eingesetzt. Deren Rechnung war seit 1988 nicht mehr genehmigt worden. Die PUK bezeichnete in ihrem Schlussbericht Ex-Finanzminister Otto Stich (SP) als Hauptschuldigen am Debakel in der PKB.

CREDIT SUISSE, 2023: Im Juli 2023 hat die PUK zur Notfusion der Credit Suisse mit der UBS ihre erste ordentliche Sitzung abgehalten. Vorsitz hatte Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte).

Die eigentlichen Untersuchungsarbeiten werden erst im Herbst starten. Wen die PUK anhört, welche Dokumente sie einsieht und welche Informationen sie nutzt, bleibt bis zum Ende ihrer Arbeit geheim.

Die PUK wird sich dabei nicht auf die Ereignisse im März 2023 beschränken. Damals ging die erzwungene Notfusion der CS mit der UBS unter Anwendung von Notrecht über die Bühne. Sie will auch die Vorjahre in die Untersuchung einbeziehen.

ABGELEHNTE UNTERSUCHUNGEN: Zu verschiedenen anderen Affären wurde ebenfalls die PUK-Einsetzungen gefordert: so unter anderem 1996 zum Fall Nyffenegger, 1998 zum Problem der Eisenbahn-Atommülltransporte und 2000 zum Fall Bellasi. Sie wurden aber von den Räten allesamt abgelehnt.

Gleich vier verschiedene Versuche, eine PUK einzusetzen, gab es im Zusammenhang mit dem Swissair-Grounding vom Herbst 2001. Auch diese Vorstösse scheiterten zwischen 2002 und 2007 im Parlament. Eine PUK zur UBS-Affäre während der Finanzkrise von 2007 wurde abgelehnt.