Erbschaftssteuer für Bürgerliche erledigt - Linke gibt nicht auf
Die Schweiz lehnt die «für eine Zukunft» Initiative der Juso ab, doch die Debatte um Erbschaftssteuern bleibt.
Die Gegner der Initiative «für eine Zukunft» der Juso deuten das klare Nein als ein «unmissverständliches Signal» gegen eine neue Erbschaftssteuer. Die Befürworter hingegen wollen die Idee einer neuen Steuer für vermögende Personen weiterverfolgen.
Die Stimmberechtigten hätten das Manöver durchschaut und die zahlreichen Kollateralschäden der Initiative erkannt, teilte die überparteiliche Allianz «Nein zur extremen Juso-Initiative» am Sonntag mit. In der Allianz vertreten waren SVP, Mitte, FDP und GLP sowie Wirtschaftsverbände.
Mit der Ablehnung der «Juso-Enteignungsinitiative» bleibe der Mittelstand von einem «gigantischen Steuerloch» verschont, schrieb die FDP. Sie befürchtete, dass mit einer Annahme Wohlhabende und Unternehmen die Schweiz verlassen hätten und dadurch Steuerausfälle entstanden wären.
Auch für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse erkannte die Bevölkerung die «gravierenden Folgen» der Initiative. Die «drohenden Zwangsverkäufe von Unternehmen» und die daraus resultierende «Schwächung des Wirtschaftsstandorts» hätten die Stimmberechtigten aus «allen politischen Lagern» überzeugt. Es sei nun klar, dass eine nationale Erbschaftssteuer beim Volk keinen Rückhalt finde.
Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis
Die Stimmberechtigten haben einem «riskanten steuerpolitischen Experiment» eine klare Absage erteilt, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter in Bern sagte. Das Ergebnis sei auch als Bekenntnis zum Standort Schweiz zu werten.
Das Nein sei aber keine Absage an eine aktive Klimapolitik, sagte die Bundespräsidentin weiter. Diesem Anliegen der Initiative komme die Schweiz heute nach und werde das auch in Zukunft tun. Sie habe das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich einer ausgeglichenen Treibhausgasbilanz bis 2050 verpflichtet.
Das Resultat deutete der Verband der Schweizer Tech-Industrie Swissmem als «deutliches Zeichen für den Werkplatz Schweiz». Der Verband werde sich mit «vollem Elan» für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in der Schweiz einsetzen.
Auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) war der Ansicht, dass es nun Entlastungen für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geben müsse. Schweizerinnen und Schweizer hielten mit dem «wuchtigen Nein» Unternehmertum und Wirtschaft hoch.
Juso reagiert auf Ablehnung ihrer Initiative
Laut den Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) rückte die Initiative unabhängig vom Resultat die Debatte über Erbschaftssteuern zurück ins Zentrum der Politik. Die Jungpartei reagierte mit einer Kampfansage: Die Partei werde für Demokratie, sozial gerechten Klimaschutz und gegen die wachsende Ungleichheit kämpfen.
Rückendeckung erhielt sie von ihrer Mutterpartei. Die Initiative habe bezweckt, dass über die Konzentration des Reichtums diskutiert worden sei, teilte die SP mit. Diese Ungleichheit verschärfe die Klimakrise und stelle eine Gefahr für die Demokratie dar. Die Drohung der Gegnerschaft, bei einer Annahme die Schweiz zu verlassen, habe «leider Wirkung gezeigt».
Die Grünen waren ebenfalls vom Resultat enttäuscht. Sie kündigten in einem Communiqué an, im Parlament einen Vorstoss für eine «moderatere Erbschaftssteuer», deren Zweckmässigkeit weit über das rot-grüne Lager hinaus anerkannt würde, einzureichen.
Unterstützung dürfte das Anliegen vom Arbeitnehmenden-Dachverband Travailsuisse erhalten. Diesem ging die Juso-Initiative zu weit. Sie sei «zu radikal und kontraproduktiv» gewesen. Allerdings sei eine moderate, nationale Erbschaftssteuer mit dem Nein nicht vom Tisch, teilte der Verband mit.
