Vertragspaket mit der EU wird am Montag in Brüssel unterzeichnet
Das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU wird am Montag unterzeichnet. Dafür reist Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Das teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Am 2. März würden die restlichen Abkommen und Protokolle sowie eine gemeinsame Erklärung über die Einrichtung eines hochrangigen Dialogs von der Schweiz und der EU unterzeichnet. Sie seien Teil der Botschaft zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)», die vom Bundesrat voraussichtlich im März 2026 dem Parlament überwiesen wird.
Die neuen Verträge haben zum Ziel, die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Einerseits sollen bestehende Abkommen aktualisiert werden. Andererseits sieht das Paket neue Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vor.
Die vertiefte Partnerschaft sieht auch im Rahmen der modernisierten und der neuen Abkommen einen Streitbeilegungsmechanismus vor. Zudem ist eine sogenannte dynamische Rechtsübernahme von EU-Recht durch die Schweiz vorgesehen. Diese soll gewährleisten, dass die Abkommen auch bei einer Rechtsentwicklung ihre Gültigkeit behalten. Bern könnte sich bei der Rechtsentwicklung innerhalb der EU einbringen.
Die Abkommen wurden zwischen Bern und Brüssel im Dezember 2024 zu Ende verhandelt. Der Bundesrat hiess das Vertragspaket im Juni 2025 gut.
