Verschärfung des Terrorgesetzes sorgt für viel Aufruhr
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will das Terrorgesetz weiter verschärfen. Das sorgt auf Twitter für Empörung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will das PMT verschärfen.
- Dieser Entscheid kommt nicht bei allen gut an, auf Twitter gibt es lautstarke Kritik.
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat sich mit mehreren parlamentarischen Initiativen zur Bekämpfung von Terrorismus auseinandergesetzt. Sie spricht sich für eine Verschärfung der «Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) aus.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission die Initiative «Gesicherte Unterbringung von staatsgefährdenden Personen» gutgeheissen. Gerichtet ist die Initiative gegen Personen, die mit terroristischen Aktivitäten in Zusammenhang stehen. Sei dies in Form von Ausübung, Finanzierung oder Begünstigung von Terror im öffentlichen oder privaten Bereich. Mithilfe dieser Massnahme sollen terroristische Angriffe und Gewalttaten verhindert werden.
Mitte-links tobt nach Kommissionsentscheid
Bei «humanrights.ch» stösst dieser Gesetzesvorschlag und die Begründung der Kommission auf grossen Widerstand. Die Verschärfung des PMT verletze die Menschenrechte, schreibt die Organisation auf Twitter.
Nebst der Verschärfung will die Kommission den Begriff Terrorismus möglichst breit halten. Darum hat sie sich gegen einen Antrag auf eine spezifischere Definition des Begriffs entschieden. Eine solche Definition sei nicht im Sinne des PMT. Dieses wolle eben gerade auch die Verfolgung gewaltfreier terroristische Aktivitäten möglich machen.
Auch hier gibt es Stimmen, die den Entscheid scharf kritisieren. Im Mitte-links-Lager kommen die neusten Entscheide der Kommission nicht gut an. Die Jungen Grünliberalen kritisieren die Befürworter des Gesetzes.
Viele Vorwürfe beziehen sich auch auf Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die den Abstimmungskampf der PMT-Vorlage im Frühjahr vorantrieb. Während dieser Kampagne habe sie fälschlicherweise betont, dass der Terrorismusbegriff mit dem PMT nicht ausgeweitet werde. So reiht sich die Nationalrätin der Grünen, Marionna Schlatter, ebenfalls in die Reihe der Kritiker ein.
Die sicherheitspolitische Kommission nimmt die parlamentarische Initiative «Gesicherte Unterbringung von staatsgefährdenden Personen» zwar an. Entschieden ist jedoch noch nicht viel, denn der Antrag muss auch noch durchs Parlament. Als nächstes behandelt der Nationalrat die Initiative – voraussichtlich in der Wintersession 2021.
