Juso und Libero sehen schlechten Tag für Menschenrechte
Für die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) sowie die Aktion Libero ist die Annahme des Gesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ein schwarzer Tag für die Menschenrechte. Die Stimmbevölkerung habe der polizeilichen Verfolgung friedlicher Aktivisten Tür und Tor geöffnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz habe das europaweit repressivste Terrorismus-Gesetz Europas verabschiedet, teilten die am Referendum beteiligten Juso am Sonntag mit.
Trotz der Beschwichtigungen von Justizministerin Karin Keller-Sutter, friedliche Aktivistinnen und Aktivisten hätten nichts zu befürchten, sei die Zustimmung zu dem Gesetz vor der Abstimmung ständig gesunken.
Die Bundesrätin müsse nun zu ihrem Wort stehen. Die Juso wollen sich vehement gegen die Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten einsetzen und zeigten sich bereit, die Grundrechte vor Gericht zu verteidigen, sollte es zu Missbräuchen kommen.
Für die Aktion Libero hat die Schweiz nun «ein Biest in der Rechtsordnung». Der Abstimmungskampf sei ein Armutszeugnis für eine Demokratie gewesen, hielt die Aktion fest. Selten seien derart unverhohlen und wiederholt Falschaussagen durch den Bundesrat selbst verbreitet worden. Ungewohnt stark hätten die Befürworter die Debatte verweigert und kaum je sei der Meinungsstand vor einer Abstimmung so niedrig gewesen.
Und schon die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass sich der Repressionsapparat noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in Gang setzt. Libero spielt damit auf eine Hausdurchsuchung bei Klimaaktivisten durch die Bundesanwaltschaft an. Sie sollen zur Verletzung militärischer Dienstpflichten aufgerufen haben.
