Ukraine-Krieg: Schweizer Panzer-Deal-Plan von Russen-Hackern geleakt
Eine russische Hackergruppe hat ein internes Dokument des Seco veröffentlicht, mit vertraulichen Informationen über einen möglichen Ringtausch mit Radpanzern.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine russische Hackergruppe hat ein vertrauliches internes Dokument des Bundes publiziert.
- Darin stehen Informationen, wie ein Ringtausch von Panzern eingefädelt werden könnte.
- Das Seco bestätigt die Echtheit des Dokuments – unklar ist, wie es an die Gruppe gelangte.
In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch hat eine russische Hackergruppe ein internes Dokument des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) veröffentlicht. Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, war dasselbe augenscheinlich nicht für die Allgemeinheit bestimmt.
Das siebenseitige Dokument ist eine Sprachregelung für interne Mitarbeitende und das Botschaftspersonal im Ausland. Die wichtigsten Punkte sind in Englisch verfasst. Einige sind mit dem Prädikat «mündlich» oder «informell» versehen, ein Abschnitt wird gar als «vertraulich» klassifiziert.
Suche nach einer Möglichkeit der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial?
Die Hackergruppe namens «Joker DPR» hat das Dokument in ihrem Telegram-Kanal mit einer kurzen Erklärung veröffentlicht. Es zeige vor allem eines: «Die Suche nach einer Möglichkeit, Schweizer Waffen an die Ukraine zu liefern und gleichzeitig den Status der Neutralität zu erhalten».
Wie der «Tagesanzeiger» weiter berichtet, hat das Seco selbst von der Veröffentlichung erst durch die Anfragen der Journalisten erfahren: Das Staatssekretariat nehme «diese Angelegenheit sehr ernst» und habe deshalb Abklärungen über verschiedene Kanäle eingeleitet.
Datiert ist die Sprachregelung nicht. Aufgrund des Kontexts ist aber davon auszugehen, dass es im Zeitraum zwischen März und Mai 2023 entstand. Gemäss «Tagesanzeiger» spreche das Seco seinerseits von einer «Version Anfang 2023».
Geplanter Ringtausch von Radpanzern?
Inhaltlich springt primär der als «vertraulich» kategorisierte Abschnitt ins Auge: Der Abschnitt behandelt einen möglichen «Ringtausch zwischen Dänemark, einem baltischen Land und der Ukraine».
Demnach stand im Frühling dieses Jahres ein Ringtausch von Radpanzern zur Debatte. Lettland würde das Kriegsmaterial aus dem eigenen Bestand an die Ukraine liefern. Im Gegenzug erhielte das Land dänische Radpanzer aus Schweizer Produktion.
Damit würden Dänemark und die Schweiz indirekt die Aufrüstung der Ukraine ermöglichen, ohne dass Schweizer Kriegsmaterial in einem Konfliktgebiet landet. Ein ähnlicher Ringtausch ist für 25 Leopard-Kampfpanzer geplant, welche an Deutschland geliefert werden sollen. Dass ein vergleichbares Geschäft auch für dänische Radpanzer geplant war, war bis dato allerdings ein Geheimnis.
Gleichzeitig ist im Dokument nicht festgehalten, wie weit das Geschäft fortgeschritten ist. Es ist lediglich die Rede davon, dass sich ein entsprechender Ringtausch abzuzeichnen scheine. Konkrete Anfragen von dänischer Seite seien jedoch noch keine eingegangen. Wie der «Tagesanzeiger» schreibt, versichert das Seco, dass sich daran nichts geändert habe.
Rechtliche Grundlagen für Kriegsmaterialexporte zu unflexibel?
Das Seco erklärt im Dokument weiter: Die rechtlichen Grundlagen für Kriegsmaterialexporte in der Schweiz böten «zu wenig Flexibilität für die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen». Gleichzeitig sei der Mangel erkannt worden – «relevante politische Kräfte» arbeiteten derzeit an möglichen Lösungen.
Gegenüber dem «Tagesanzeiger» hat das Seco die Authentizität des Dokumentes bestätigt. Der Inhalt desselben sei «der Öffentlichkeit zwischenzeitlich bekannt» – weshalb die Veröffentlichung nicht problematisch sei. Wie das Dokument in die Hände der russischen Hackergruppe gelangte, ist indes unklar.
