Ukraine Krieg: Bundesparlament führt Sonderdebatten

Der Nationa- und Ständerat wollen während der Frühlingssession den Ukraine-Krieg zum Thema machen. Beschlüsse sind aber noch keine zu erwarten.

nationalrat — Der Nationalrat stoppt den neuen Anlauf für die Medienförderung. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das Schweizer Parlament will Sonderdebatten über den Ukraine-Krieg führen.
Dabei wird es unter anderem um eine mögliche Aufstockung der Mittel für die Armee gehen.
Auch die Sanktionspolitik und Hilfe für Geflüchtete sollen thematisiert werden.

Sowohl der National- als auch der Ständerat werden in der Frühlingssession Sonderdebatten zum Ukraine-Krieg führen. Dabei wird es unter anderem um eine mögliche Aufstockung der Mittel für die Armee gehen. Auch die Sanktionspolitik und die Hilfe für Geflüchtete sollen zum Thema gemacht werden.

Das Büro des Nationalrats hat eine Reihe von Interpellationen aus allen Fraktionen für dringlich erklärt. Das teilten die Parlamentsdienste am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Diskutiert werden die Vorstösse am 16. März.

Noch keine Beschlüsse zum Ukraine-Krieg zu erwarten

Wann die Sonderdebatte im Ständerat stattfindet, steht noch nicht fest, wie Ratspräsident Thomas Hefti (FDP/GL) zu Beginn der Ratssitzung mitteilte. Konkret wird es in der kleinen Kammer um eine Interpellation des Urner FDP-Ständerats Josef Dittli gehen.

Ukraine Konflikt - Flüchtlinge — Menschen warten im Ukraine Konflikt im Bahnhof darauf, in den Zug einzusteigen, der von Lwiw (Lemberg) nach Polen fährt. Foto: Vincent Haiges - dpa

Das Büro des Ständerats hat diese für dringlich erklärt. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat Auskunft zur Frage, was der Krieg in der Ukraine für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz bedeutet.

Beschlüsse sind in den beiden Räten nicht zu erwarten. Formal geht es um die Beantwortung von Fragen aus dem Parlament durch den Bundesrat.