FDP, SVP, Grünliberale und Die Mitte haben dem eingereichten Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer den Kampf angekündigt.
Finanzminister Ueli Maurer argumentierte am Mittwoch im Ständerat für die Abschaffung der Stempelsteuer.
Finanzminister Ueli Maurer argumentierte am Mittwoch im Ständerat für die Abschaffung der Stempelsteuer. - sda - KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Stempelsteuer-Referendum ruft auch die bürgerlichen Parteien auf den Plan.
  • FDP, SVP, Grünliberale und die Mitte wollen die Abschaffung verteidigen.
  • Man setze sich geschlossen für ein Ende dieser veralteten und einzigartigen Steuer ein.

Man setze sich geschlossen für ein Ende dieser veralteten und weltweit einzigartigen Steuer ein. Das teilten die bürgerlichen Gegner am Dienstag mit.

Die Stempelsteuer auf Eigenkapital stelle einen deutlichen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar, argumentierten sie weiter. Sie bremse nicht nur die Finanzbranche, sondern die gesamte schweizerische Volkswirtschaft.

Bürgerliche wollen Entlastung für Unternehmen

Durch die Abschaffung der Steuer werden laut den Referendumsgegnern Anreize für zusätzliche Investitionen in und durch Schweizer Unternehmen geschaffen. Diese Mittel würden in Innovationen fliessen und Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen.

Adrian Wüthrich Stempelsteuer Referendum
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, spricht während einer überparteilichen Medienkonferenz des Referendumskomitees gegen die Stempelsteuer, am Dienstag, 29. Juni 2021, in Bern. - Keystone

Gerade in Zeiten der Pandemie müssten viele Unternehmen ihr Eigenkapital aufstocken. Wer in oder nach einer Krise investiere, schaffe beste Voraussetzungen für den Aufschwung und solle nicht bestraft werden, argumentierten die Gegner. Zudem seien entgegen der Behauptungen des Referendumskomitees nicht nur Grossunternehmen betroffen, sondern auch viele KMU.

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