Ueli Maurer: Claude Longchamp nennt Favoriten für Bundesratssitz

Finanzminister Ueli Maurer hat Anfang des Monats seinen Rücktritt aus dem Bundesrat erklärt. Dabei liess er einige Worte fallen, mit denen er unter anderem gezielt die Medien und auch Transmenschen provozierte. Politologe Claude Longchamp zieht ein gemischtes Fazit zur Karriere des Zürcher SVP-Politikers.

Im Talk erklärt Longchamp: «Ueli Maurer war ein Mann aus dem Volk, der aber meist Parteisoldat blieb. Er provozierte oft und gerne, zuletzt in der Coronapolitik.» Deshalb hätten ihn die einen geliebt, andere mochten ihn aber eher weniger.

Als Finanzminister sei Ueli Maurer von den Bürgerlichen mehr geschätzt worden als in seiner Zeit als Armee-Vorsteher. Longchamp erinnert an seine grössten Niederlagen: Das Volks-Nein zum Gripen und die Schlappe bei der Unternehmenssteuerreform III.

Doch wer folgt auf den Zürcher im Bundesrat? Noch sei es zu früh, um abschliessend einen einzigen Top-Favoriten zu nennen, sagt Longchamp. «Wer zu schnell Favorit ist, kann straucheln.» Aber: «Albert Rösti steht aktuell zuoberst.»

Die SVP werde indes «mindestens» ein Zweierticket präsentieren, ist der Politologe überzeugt. Darauf werde wohl auch eine Frau zu finden sei – aktuell sei Esther Friedli die Favoritin. Ebenfalls denkbar sei eine dritte Person, ein «Aussenseiter». Longchamp nennt Werner Salzmann oder Thomas Aeschi als mögliche Exponenten.

In der Fraktion werde entscheidend sei, dass die Kandidaten «voll auf Parteilinie» liegen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssten ebenfalls «populär» und mehrheitsfähig sein. Für die Bundesversammlung würden aber andere Kriterien gelten.

«Die Verträglichkeit wird hier zentral sein», so der Politologe. Einerseits auf persönlicher Ebene, anderseits in Bezug auf die politische Kultur im Land. «Wer zu oft und zu hart provoziert hat, kommt eher nicht infrage.» Deshalb attestiert Longchamp zum Beispiel dem Zürcher Thomas Matter geringe Chancen.

Doch sind vor den Wahlen im Oktober 2023 noch weitere Rücktritte aus dem Bundesrat denkbar? «Kurzfristig wohl nicht, ausser es ergibt sich eine absolut aussergewöhnliche Situation», so Longchamp.

Wer es am Ende wird, ist das eine. Die andere Frage stellt sich bei der Departementsverteilung. Es sei «sehr unwahrscheinlich», dass das neue Bundesratsmitglied gleich die heissbegehrten Finanzen übernehmen kann.

Priorität hätte diesbezüglich Alain Berset (SP), der nach der AHV-Abstimmung die Finanzen übernehmen könnte. Der Freiburger hat noch nie Departement gewechselt. Doch auch Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd könnten ihr Interesse anmelden.

Erneute Bewegung in die Landesregierung kommt dann im Dezember 2023 nach den Wahlen. Gibt es eine neue Zauberformel? «Das hängt stark vom Wahlergebnis ab», sagt Longchamp. Die Grünen befänden sich in einer Warteposition und müssten ihren Sieg von 2019 bestätigen.

Sollten FDP und SP klar verlieren, sei ein grüner Sitz möglich. Hielten sich die Verluste der beiden Parteien in Grenzen, rechnet Longchamp mit einem Arrangement, damit sich vorerst nichts ändern. «Wahrscheinlich bleibt die heutige Formel auch 2024 erhalten», prognostiziert er vorsichtig.