SVP-Abfuhr fix: «Keine 10.-Mio-Schweiz» scheitert am Ständemehr
Die Abstimmungslokale sind geschlossen. Bei der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zeichnet sich ein deutliches Nein ab.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz wird deutlich abgelehnt.
- Auch die zweite SRG-Hochrechnung zeigt einen Nein-Anteil von 55 Prozent.
- Inzwischen ist die Initiative am Ständemehr gescheitert.
Heute Sonntag entscheiden Volk und Stände über die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Sie verlangt, dass der Bundesrat auf verschiedenen Ebenen handeln muss, wenn zu viele Menschen im Land leben.
Bei der ersten Hochrechnung um 12.30 Uhr zeigt sich, dass voraussichtlich 55 Prozent die Initiative ablehnen. 45 Prozent sagen laut der SRG-Hochrechnung in Zusammenarbeit mit GFS Bern Ja. Bei der zweiten Hochrechnung um 13 Uhr bestätigt sich das Bild.
Der Fehlerbereich liegt bei plusminus 2 Prozentpunkten. GFS-Politologe Lukas Golder erklärt das deutliche Nein mit einer starken Mobilisierung in den Städten. Auch in der Romandie fällt das Urteil zum Migrationslimit klar aus.
Inzwischen ist zudem klar: Das für die Annahme erforderliche Ständemehr kann nicht mehr erreicht werden.
Initiativen sind kein Halli Galli»
Auch die Mitte kämpfte gegen die SVP-Initiative.
Er habe früh gespürt, dass die Leute die Zuwanderung als Herausforderung angeschaut hätten, sagt Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy.
«Aber klar sahen sie auch, dass die Initiative keine Lösung ist.» Nun gehe es darum, konstruktive Lösungen zu suchen. «Extreme Lösungen werden nicht erfolgreich sein.»
Zu sachlichen Diskussion gehört laut Bregy zum Beispiel auch, die Ansiedlungspolitik neuer Firmen zu überdenken. «Wir können nicht immer neue Firmen ansiedeln, denn das bringt neue Mitarbeiter.»
Für ihn steht fest: «Die Zuwanderung ist und bleibt eine Herausforderung.» Sie seien nun aber froh, dass die untaugliche Lösung der SVP heute abgelehnt worden sei.
Bei viele Leuten, die trotzdem Ja stimmten, spürte Bregy, dass diese ein Zeichen setzen wollten. «Aber die Bilateralen wollten sie nicht aufs Spiel setzen.»
Das Nein zur Initiative erklärt er so: «Man konnte die Leute überzeugen, dass Initiativen kein Halli Galli sind.» An der Urne setze man nicht bloss Zeichen, sondern treffe Entscheidungen.
Schweiz solle Fachkräfte besser integrieren
GLP-Chef Jürg Grossen äussert sich ähnlich. Er zeigt sich erleichtert über das deutliche Nein zur Initiative. «Diese Initiative hätte der Schweiz nicht gutgetan», sagt er. Diese Initiative hätte keines der genannten Probleme gelöst.
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Die Probleme der Zuwanderung seien real, relativiert er. Diesen könne man mit anderen Massnahmen begegnen. Als Beispiel nennt er neue Quartiere mit kürzeren Wegen zwischen Wohnen und Arbeiten und bessere Massnahmen im Verkehrsbereich.
Auch solle die Schweiz die hiesigen Fachkräfte besser in den Arbeitsprozess integrieren. Dabei denkt er an Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S und Familien. «Damit es sich lohnt, arbeiten zu gehen.»
Auch brauche es Anreize, um über das Rentenalter hinaus erwerbstätig zu sein. Die Schweiz habe eine Tradition der Offenheit und der Vernunft. «Die Schweiz war schon immer gut darin, den schwierigen Weg zu gehen, wobei sich am Ende die Vernunft durchsetzte.»
Cédric Wermuth ist erleichtert
Bei SP-Co-Präsident Cédric Wermuth fällt eine grosse Spannung ab. «Ein deutliches Nein würde uns natürlich enorm freuen», sagt er zu Nau.ch. «Ich bin enorm dankbar für alle Menschen, die Nein gestimmt haben.»
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Die Abstimmungskampagne bezeichnet er als «eine der intensivsten und brutalsten Kampagnen», die er erlebt habe. «Man versuchte Hass und Spaltung in diesem Land auch bewusst von oben herbeizuführen.» Dies sei nicht gut. «Die Bevölkerung hat gezeigt, dass sie diese Art von Politik nicht will.» Dies mache ihm grosse Hoffnung.
Hier sei es um das Schicksal von zehntausenden von Menschen und die Zusammenarbeit mit Europa gegangen. «Was bei den Wahlen 2027 ist, schauen wir dann im Oktober 2027 an.»
Das will die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP will die Zuwanderung aus dem Ausland in die Schweiz zu begrenzen. Die Verfassung soll mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden.
Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung 10 Millionen vor 2050 nicht überschreiten. Leben vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen.
Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden. Auch der Familiennachzug soll in diesem Fall eingeschränkt werden.
Internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, müsste die Schweiz mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu aushandeln.
Überschreitet die Einwohnerzahl der Schweiz vor 2050 10 Millionen, müsste sie als letztes Mittel das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.
