SP kritisiert Korrekturforderungen der Bürgerlichen zum Sparpaket
Die SP des Kantons St. Gallen hat auf die Kritik der bürgerlichen Fraktionen zu den angeblich falsch gesetzten Schwerpunkten seitens der Regierung bei einem Sparpaket mit deutlichen Worten reagiert: Sie schrieb von einem «finanzpolitischen Schmierentheater». Das Sparpaket von 60 Millionen Franken müsse gestoppt werden.
Die SP nehme die «Kehrtwende» der bürgerlichen Fraktionen FDP, Mitte-EVP und SVP mit «Befremden, aber ohne Überraschung» zur Kenntnis. Dies schrieb die Partei am Mittwochabend in einem Communiqué.
Damit reagierte die SP, die sich bereits im Kantonsrat gegen das zusätzliche Sparpaket gewehrt hatte, auf eine Mitteilung der bürgerlichen Fraktionen des St. Galler Kantonsrats vom Mittwochmorgen. FDP, Mitte-EVP und SVP hatten darin geschrieben, dass die Regierung beim Sparpaket in der Höhe von 60 Millionen Franken die Schwerpunkte «nicht richtig gesetzt» habe.
Es seien viele Massnahmen mit «Empörungspotenzial» vorgeschlagen worden, hiess es seitens der bürgerlichen Fraktionen weiter. Das Paket sehe verschiedene Kürzungen vor, die «unmittelbar die Bevölkerung treffen», etwa in den Bereichen Sicherheit, öffentlicher Verkehr oder Jugend und Sport. Dafür gebe es «mehrheitlich keine Unterstützung». Die Kürzungen sollen sich stattdessen auf den Personal- und Sachaufwand beschränken, so die Forderung der Bürgerlichen. Am Umfang des Sparpakets müsse festgehalten werden.
Dass die bürgerliche Ratsmehrheit die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen kritisiert, bezeichnete die SP als «völlig unglaubwürdig». «SVP, FDP und Mitte tun sich anscheinend schwer mit den konkreten Folgen ihrer eigenen unnötigen Sparaufträge.»
SP fordert «Beerdigung» des Sparpakets
Beim Personal sei bereits mit dem Verzicht auf den Teuerungsausgleich und mit einem Stellenstopp gespart worden. «Schon heute dauern Baubewilligungsverfahren zu lange, bei den Gerichten stauen sich die Fälle, die Motorfahrzeugprüfung ist überlastet», so die SP weiter. Ein weiterer Abbau beim Personal gefährde den Service public.
«Das Entlastungspaket gehört nicht korrigiert, sondern komplett beerdigt», schlussfolgerte die Partei. Sie fordert unter anderem keine weiteren Steuersenkungen und einen sofortigen Stopp «aller Abbaupläne beim Service public und bei der Kultur».
FDP-Finanzdirektor Marc Mächler wiederum hatte gegenüber dem Regionaljournal von Radio SRF 1 zur Kritik der Bürgerlichen gesagt: «Wir haben aus unserer Sicht dort Massnahmen gezogen, wo wir sie begründen können. Jetzt kann man natürlich sagen, dass diese Begründung nicht nachvollziehbar ist.» Kalkül hinter einzelnen Massnahmen gebe es aber nicht.
Vorläufig ist offen, welche der 57 Sparvorschläge in der kommenden Dezembersession letztlich noch bewilligt werden. Entscheidend dürfte die Stellungnahme der Finanzkommission sein, die ihre Beratung demnächst abschliesst. FDP, Mitte-EVP und SVP folgten in den letzten Sessionen jeweils strikt dem Kurs dieser Kommission.
