Thurgau budgetiert ein Defizit von 86,7 Millionen Franken
Der Thurgauer Regierungsrat muss Massnahmen erarbeiten, um bis 2030 den Finanzhaushalt wieder auszugleichen.
Die Thurgauer Regierung hat für das Jahr 2024 ein Defizit von 86,7 Millionen Franken budgetiert. Das Budget sieht unter anderem Investitionen von 107,7 Millionen Franken sowie Lohnerhöhungen für das Staatspersonal vor.
Zum Negativtrend sowohl im Budget als auch im Finanzplan 2025-2027 tragen drei wichtige Faktoren bei, wie der Thurgauer Regierungsrat am Mittwoch in einer Mitteilung schrieb: verminderte Einnahmen bei der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, rückläufige Zahlungen aus dem Finanzausgleich sowie die gegenüber dem Finanzplan deutlich höheren Investitionen von 107,7 Millionen Franken. Haupttreiber für die Zunahme seien Investitionen in Software und Hochbauten.
Finanzausgleich bis 2030 gefordert
Der Staatshaushalt könne mit dem vorliegenden Budget und Finanzplan bis Ende der Finanzplanperiode nicht ausgeglichen gestaltet werden, «obwohl der Regierungsrat im Finanzplan eine vorübergehende Steuerfusserhöhung eingeplant hat», wurde Finanzdirektor Urs Martin (SVP) zitiert. Per 2022 reduzierte der Kanton Thurgau den Steuerfuss um 8 Prozentpunkte. Nun müssten Massnahmen ausgearbeitet werden, um den Finanzhaushalt bis 2030 wieder ins Lot zu bringen.
Im Budget, das nun dem Grossen Rat unterbreitet wird, ist eine Erhöhung der Löhne des Staatspersonal um 1,5 Prozent vorgesehen. Für individuelle Löhnerhöhungen soll 1 Prozent eingestellt werden. Das sei aufgrund der volkswirtschaftlichen Entwicklung gerechtfertigt.
Der Lohnaufwand steigt gegenüber dem Budget 2023 um 4,6 Prozent auf 462 Millionen Franken. Dies wurde in der Mitteilung nebst den Lohnanpassungen mit erweiterten und höheren Anforderungen an die Verwaltung sowie steigenden Schülerzahlen begründet.
