Tabakwerbeverbot: Festivals warnen vor steigenden Ticketpreisen!

Heute vor genau zwei Jahren hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» mit 56.7 Prozent angenommen: Kinder und Jugendliche dürfen in der Schweiz künftig nicht mehr mit Tabakwerbung konfrontiert werden – de jure.

Denn die Umsetzung geht nur langsam voran: Sowohl Ständerat als auch die zuständige Nationalratskommission beharren auf Ausnahmen für das Tabaksponsoring bei Festivals und die Verkaufsförderung.

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, ein generelles Sponsoringverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten einzuführen: Für alle Veranstaltungen, die Minderjährigen zugänglich sind. Dieser Vorschlag wurde jedoch vom Ständerat im September abgeschwächt und von der Gesundheitskommission des Nationalrats im Januar unterstützt.

Das Bundesamt für Justiz vertritt die Ansicht, dass dieser Entscheid mit Blick auf die Annahme der Initiative «nicht verfassungskonform» sei: Das «Gesamtpaket», welches den Festivalbesuchern in gesponserten Zonen angeboten wird, habe einen indirekten Werbeeffekt und erreiche auch Minderjährige.

Die Tabakindustrie und der Branchenverband der Konzert-, Show- und Festivalveranstalter hatten im Vorfeld Lobbyarbeit im Parlament betrieben: Die Swiss Music Promoters Association (SMPA) warnt, dass ein Sponsoringverbot zu erheblichen Einnahmeausfällen führen würde, die nicht kompensiert werden könnten. Dies würde wiederum unweigerlich zu höheren Ticketpreisen führen.

Entsprechend setzen auch heuer zahlreiche Festivals weiterhin auf Tabaksponsoren: Das Heitere Open Air in Zofingen und das Paléo in Nyon gehören dazu. Gleiches gilt für die Open Airs in Gampel, St. Gallen, Interlaken (Greenfield) und Arbon (Summerdays).

An diesen Veranstaltungen ist der Konzern «Japan Tobacco International» präsent: Mit für über 18-Jährige zugänglichen Zonen entweder mit der Zigarettenmarke «Winston» oder dem Tabakerhitzer «Ploom».

Die Initianten von «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» machen Druck auf den Nationalrat: Mit einem Gutachten von Rechtsprofessor Thomas Gächter weisen sie auf die verfassungswidrige Umsetzung des Volksentscheids durch das Parlament hin. Sie fordern eine Korrektur der bisherigen Beschlüsse.

Sollte das Gesetz in seiner aktuellen Form von beiden Räten verabschiedet werden, stelle sich die Frage eines Referendums. Doch selbst wenn das Gesetz vom Volk abgelehnt würde, wäre für die Initianten noch wenig gewonnen. Denn dann würde die Diskussion um die Umsetzung der Initiative von neuem beginnen.