Ärzte stinksauer über Abschwächung des Tabakwerbeverbots
Die Ständeratskommission will die Initiative für das Tabakwerbeverbot «mit Augenmass» umsetzen. Das verärgert die Hausärzte: Der Volkswille werde missachtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Umsetzung der Initiative für ein Tabakwerbeverbot sorgt für Unstimmigkeiten.
- Gewisse Ständeratsmitglieder wollen weitreichende Ausnahmen erlauben, etwa im Sponsoring.
- Ärztinnen und Ärzte, die für die Initiative waren, sind verärgert.
Die Gesundheitskommission des Ständerats hat gestern kommuniziert, Tabakwerbung teilweise weiterhin erlauben zu wollen. Eigentlich hatte sich die Schweizer Bevölkerung für einen besseren Kinder- und Jugendschutz bei der Tabakwerbung ausgesprochen. Die entsprechende Volksinitiative wurde im Februar 2022 deutlich angenommen.
Jene, die für den Erfolg der Initiative gekämpft hatten, sind stinksauer. Die ständerätliche Kommission habe die Verfassung «weniger ernst genommen» als der Bundesrat, kritisiert der Trägerverein der Initiative. In diesem wirken Hausärzte, Kinderärztinnen und Politiker, wie SP-Ständerat Hans Stöckli (BE), mit.
Ständeratskommission gehe bei Tabakwerbeverbot «faule Kompromisse» ein
Zudem hätten sich die Ständeräte an den Interessen der Tabakindustrie orientiert, so der Verein: «Mit faulen Kompromissen werden ‹hemdsärmelig› die Interessen der Tabaklobby höher gewichtet als der Jugendschutz». Dabei habe die Initiative klar gesagt, alle Tabakwerbung, die Kinder irgendwie erreichen könnte, gehöre verboten.
Die Ständeratskommission will Ausnahmen für folgende Werbearten machen: Werbung im inneren Teil von Zeitungen und Zeitschriften; Werbung an Orten, die für Kinder nicht zugänglich sind; und Sponsoring an Orten, die für Kinder nicht zugänglich sind.
«Sponsoring, wenn auch im Zelt versteckt, bleibt Sponsoring», kritisiert jedoch der Trägerverein. Das sei der Knackpunkt, nicht die Werbung im Inneren von Printmedien. Man werde sich dennoch für den Gesetzesentwurfs des Bundesrats einsetzen, der das Tabakwerbeverbot «kohärent umsetzen würden». Gemäss Ständeratskommission geht der Bundesrat weiter, als von der Initiative verlangt wird.
