SVP würgt Debatte um E-ID an Delegiertenversammlung ab

Die Delegierten der SVP dürfen am Samstag die Abstimmungsparolen bestimmen. Aber nicht jene zum E-ID-Gesetz. Der Vorstand entscheidet schon vorher.

SVP E-ID Chiesa — Der Parteivorstand der SVP mit Präsident Chiesa wollte die Abstimmungsparole zum E-ID-Gesetz einen Tag vor der Delegiertenversammlung fassen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Vor einer Abstimmung fassen die Delegierten jeweils die Parteiparolen zu den Vorlagen.
Dies geschieht per Abstimmung, ganz demokratisch – ausser bei der SVP.
Über die Parole um das E-ID-Gesetz werden nicht die Delegierten entscheiden.

Eigentlich sollten die Parteiparolen der SVP in dieser Abstimmung ganz klar sein. Die Burka-Initiative dürfte ein klares Ja an der Delegiertenversammlung erhalten, kommt sie doch aus dem SVP-nahen «Egerkinger Komitee». Auch das Freihandelsabkommen mit Indonesien dürfte ohne Probleme durchkommen.

SVP Nationalrat E-ID-Gesetz — Haben für das E-ID-Gesetz gestimmt: Mitglieder der SVP-Fraktion im Nationalrat, mit SP-Nationalrätin Barbara Gysi (SG) rechts hinten, stehend. - Keystone

Einzig das E-ID-Gesetz scheint der Parteileitung Sorgen zu bereiten. Das Programm der digitalen Delegiertenversammlung vom 30. Januar erwähnt es nicht einmal. Dabei sollte die SVP eigentlich kein Problem mit dem Gesetz haben: Im Nationalrat hat ihre Fraktion die Vorlage einstimmig angenommen, mit einer Enthaltung.

SVP Kanton Zürich fällt «knappe» Entscheidung

Die SVP Kanton Zürich war vielleicht ausschlaggebend. An der Delegiertenversammlung der kantonalen Sektion fiel der Entscheid über die E-ID «knapp» aus, wie die Partei mitteilt. Wie knapp genau wurde nicht kommuniziert.

Benjamin Fischer SVP Zürich — Benjamin Fischer, frischgebackener Präsident der Zürcher SVP strahlt an der Delegiertenversammlung in Pfäffikon ZH am Dienstag, 7. Januar 2020. - Keystone

Laut der Sitzungszusammenfassung wurden «Bedenken über die neue Datenhoheit des Bundes» geäussert. Aber auch, «dass der Bund bei der Umsetzung auch private Unternehmen einbinden möchte». Die Sektion des Kantons Berns hingegen sprach sich klar für das Gesetz aus.

Auch Basis ist skeptisch

Ebenfalls ausschlaggebend könnte die Tamedia-Umfrage zu den Abstimmungsthemen gewesen sein. Laut dieser würden 41 Prozent der wählenden Basis Ja oder eher Ja zum Gesetz stimmen.

Eine hauchdünne Mehrheit von 52 Prozent wäre eher oder ganz dagegen. Damit ist die SVP-Basis die dritt-skeptischste dem Gesetz gegenüber, nur die Grünen und die SP haben noch mehr Vorbehalten.

Finden Sie es in Ordnung, dass die Delegierten nicht entscheiden dürfen?

Die Sünneli-Partei wird aber nichtsdestotrotz eine Parole haben. Kommunikationsleiterin Andrea Sommer sagt zu Nau.ch: «Die Parole wird am Freitag in Parteivorstand und -leitung gefasst und entsprechend kommuniziert.»

Gut möglich, dass diesbezüglich das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Womöglich stellen kantonale Sektionen noch Anträge, dass die Delegierten einen Entscheid fällen.