EU-Verträge: Erst vier Kantone fordern Ständemehr für Abkommen
Bald kommen die EU-Verträge an die Urne. Dafür soll es laut Bund kein Ständemehr brauchen. Nur vier Kantone wehren sich bisher dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sollte es zu einer Abstimmung über die EU-Verträge kommen, bräuchte es kein Ständemehr.
- Dagegen wehren sich aktuell nur vier Kantone.
- Dabei zeigte sich in der Vergangenheit: Das Ständemehr hat viel Gewicht.
Seit Jahren werden sie in der politischen Landschaft der Schweiz heiss diskutiert: die EU-Verträge.
Nach langen Verhandlungen liegen diese endlich vor und sollen bald vors Volk kommen. Bis Ende Oktober läuft die Vernehmlassung, Anfang 2026 sollen die Verträge dann ins Parlament kommen.
Da die SVP sich heftig gegen die neuen Verträge sträubt, ist eine Volksabstimmung zum Thema beinahe sicher. Was dazu bereits bekannt ist: Ein Ständemehr wäre bei der Abstimmung juristisch nicht nötig.
Nur vier Kantone wollen ein allfälliges Ständemehr
Dagegen wehren sich erstaunlich wenige Kantone, wie die «NZZ» berichtet. Lediglich vier – der Grenzkanton Tessin und die Innerschweizer Kantone Uri, Nidwalden und Schwyz – wollen ein Ständemehr.
Es sind die einzigen, die sich in der Umfrage der Zeitung klar für ein doppeltes Mehr bei den EU-Verträgen aussprechen.
Demgegenüber stehen der Kanton Aargau und der Kanton Freiburg. Sie sind klar einverstanden mit dem Volksmehr und lehnen ein Ständemehr bei einer möglichen Volksabstimmung ab.
Alle anderen Kantone zeigten sich in der Umfrage der «NZZ» zurückhaltend. Viele sind noch nicht zu einer abschliessenden Entscheidung gelangt.
Doch warum ist die Frage nach dem Ständemehr bei einer möglichen Abstimmung über die EU-Verträge überhaupt so wichtig?
Volks-Nein war knapp, Stände-Nein deutlich
Die Antwort liegt in der EWR-Abstimmung von 1992. Damals war die Stimmbevölkerung in zwei beinahe gleich grosse Lager gespalten.
49,7 Prozent der Stimmbevölkerung sagten Ja zum EWR-Beitritt, 50,3 Prozent lehnten dies ab. Auch die Beteiligung an der Abstimmung war mit 79 Prozent so hoch, wie seit 1971 nicht mehr.
Deutlicher als das Volks-Nein zeichnete sich 1992 rund um den EWR aber das Stände-Nein ab. Ganze 18 Kantone schickten den Beitritt bachab, nur gerade sechs Stände sagten ja.
Bevölkerungsarme und EU-kritische Kantone für das Ständemehr?
Damals waren besonders die bevölkerungsarmen Kantone gegen den Beitritt. Uri lehnte den EWR-Beitritt mit 74,9 Prozent Nein ab. Auch Schwyz, Obwalden und Appenzell Innerrhoden sagten mit mehr als 70 Prozent Nein.
Etwas weniger deutlich fiel die Abstimmung in Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden und Nidwalden aus. Doch auch in diesen Kantonen lag der Nein-Anteil bei über 65 Prozent.
Sollte für die EU-Verträge kein Ständemehr gelten, würde ein potenziell ähnlich deutliches Nein der gleichen Kantone kaum Gewicht haben. Es werden wohl Regierungsräte aus diesen Kantonen sein, die eventuell doch noch für ein Ständemehr weibeln werden.
