SVP-Kritik: Deshalb stimmten Linke gegen härtere Strafen
Nach dem Basler Vergewaltiger-Urteil schiesst SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann gegen das links-grüne Lager und bezeichnet es als «extrem täterfreundlich».
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Urteil des Appellationsgerichts Basel Ende Juli sorgte schweizweit für Empörung.
- Die Strafe eines Vergewaltigers wurde gemildert und das Opfer mitverantwortlich gemacht.
- Die SVP schiesst nun gegen Links-Grün, weil das Lager gegen höhere Strafen gestimmt hatte.
Ende Juli stiess ein Urteil des Appellationsgerichts Basel im Falle einer Vergewaltigung im ganzen Land auf grosses Unverständnis. Zum einen wurde die Strafe für den Täter gemildert und zum anderen dem Opfer eine gewisse Mitschuld attestiert.
Am gestrigen Sonntag zogen rund 500 Personen durch Basel, um vor dem Gerichtsgebäude zu demonstrieren. Auch SP-Nationalrätin Tamara Funciciello rief zur Teilnahme am Protest auf. Gegenüber dem «Blick» bezeichnete sie die Begründung des Gerichts als «haarsträubend».
Ein Polizist der Polizei Basel-Stadt @jsdBS während der Schweigeminuten zu einer Frau "Ich habe noch nie soviele Frauen so lange schweigen sehen" #BS0808 #Polizeiproblem pic.twitter.com/MOSLYI719G
— element (@__investigate__) August 8, 2021
Als Reaktion darauf twitterte SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann: «Ja, werter ‹Blick› Tamara Funiciello ist empört. Aber sie und mit ihr die gesamte Linke aus SP und Grüne haben trotzdem im Parlament dagegen gestimmt, dass jeder Vergewaltiger tatsächlich eine Gefängnisstrafe absitzen muss!»
Ja, werter @Blickch, @Tamarafuniciell ist empört. Aber sie und mit ihr die gesamte Linke aus @spschweiz und @GrueneCH haben trotzdem im @ParlCH dagegen gestimmt, dass jeder Vergewaltiger tatsächlich eine Gefängnisstrafe absitzen muss! pic.twitter.com/RChNRjEWcw
— Barbara Steinemann (@BabaSteinemann) August 7, 2021
Hintergrund dieser Aussage ist eine abgelehnte Initiative von Natalie Rickli (SVP) im Juni 2020. Die frühere Nationalrätin forderte, dass die Mindeststrafe für Vergewaltigung auf drei Jahre hinaufgesetzt werde (heute beträgt sie ein Jahr). Ein verurteilter Vergewaltiger sollte damit in jedem Fall im Gefängnis landen. Während das bürgerliche Lager deutlich dafür stimmte, lehnten SP, Grüne und Grünliberale mehrheitlich ab.
Die Diskussion über diese Abstimmung läuft schon länger. Linke Vertreter argumentieren mit formalen Gründen, wenn sie nach dem Grund für die Ablehnung des SVP-Vorstosses gefragt werden.
So sagt etwa SP-Nationalrätin Min Li Marti zu «20 Minuten»: «Die Ablehnung des Vorstosses von Natalie Rickli erfolgte aus prozeduralen Gründen.» Zumal nicht der Strafrahmen am Basler Urteil das Problem sei, sondern das «klassische Victim Blaming».
Der Täter habe ja eine Gefängnisstrafe absitzen müssen. Marti fordert eine Abkehr dieser «alten Mythen und sexistischen Sichtweisen, wie sich Frauen zu verhalten haben».
