SVP-Initiative erhöht Druck auf Löhne, Arbeitsplätze und Renten
SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard äussert sich im Gastbeitrag zur Nachhaltigkeits-Initiative. Die SVP-Initiative führt zu einem Bruch mit Europa, sagt er.
Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, stagnierende Löhne, höhere Krankenkassenprämien: Mit diesen Problemen kämpfen viele Leute in der Schweiz.
Die Gewerkschaften haben Lösungsvorschläge präsentiert. Bundesrat und Parlament – allen voran die SVP – waren meist dagegen. Kein Wunder, haben viele Leute die Nase voll.
Um die Gründe der heutigen Probleme zu vernebeln, werden einmal mehr die Ausländer zum Sündenbock gemacht – in den USA und in Europa. Und auch in der Schweiz. Die 10-Millionen-Initiative der SVP ist ein übles Beispiel.
Die SVP-Kampagne spricht von Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. In Wirklichkeit will sie nur die Arbeiter, die wir in der Schweiz brauchen, von ihrer Familie trennen, wie zu Zeiten des Saisonniersstatuts.
Seit den Schwarzenbach Initiativen in den 70er-Jahren, bringen diese Kreise immer die gleichen Argumente und Vorschläge. Man muss es immer wieder betonen: Diese SVP-Chaos-Initiative ist keine Befindlichkeits-Umfrage, ob man mit der Situation im Land zufrieden ist oder nicht.
Sondern sie ist ein radikaler Vorschlag, der die sozialen Probleme in der Schweiz verschärft und uns in einer schwierigen Zeit zu einem Alleingang zwingt. Die SVP-Initiative führt zu einem Bruch mit Europa, weil die Schweiz aus den Bilateralen aussteigen muss. Gefährdet wird so auch der Lohnschutz.
Die Initiative ist wirtschaftlich ein Grossrisiko. Eine offene Volkswirtschaft wie die Schweiz ist auf den Marktzugang in andere Länder angewiesen. Wenn wir die jahrzehntealten Abkommen mit Europa brechen, gefährden wir ohne Not die Beziehung mit unserem wichtigsten und stabilsten Partner in einer Welt der Grossmachtpolitik à la USA und China.
In der Schweiz wird die Zahl der Personen im Alter von 65+ von heute 1,8 Millionen auf künftig 2,7 Millionen steigen. Mit einem 10-Millionen-Deckel, müssten wir logischerweise die Zahl der Berufstätigen senken.
Das hat es noch nie gegeben. Das gibt Druck auf die Löhne, auf die Arbeitsplätze und die Renten.
Wenn wir älter sind, brauchen wir eine Rente. Und wir haben höhere Gesundheits- und Pflegekosten. Weil im Alter das Risiko, schwer krank zu werden, steigt.
Wenn wegen der SVP-Initiative weniger jüngere Berufstätige in der Schweiz wohnen, steigen die Krankenkassenprämien und die Steuern. Denn die Kosten der älteren Menschen verteilen sich auf weniger Berufstätige oder Steuerzahler:innen.
Die Pensionskassenrenten werden tiefer ausfallen, weil es bei einer ungünstigeren Altersstruktur weniger Rendite auf den Anlagen gibt.
Die Ideologen der SVP flirten mit dem Saisonniersstatut. Sie wollen Leute aus dem Ausland holen, die nur zum Arbeiten und nur für kurze Zeit hier sind. Das ist nicht nur sozial ein Problem.
Es ist auch wirtschaftlich ein Unsinn. Wie soll ein Spital noch funktionieren, wenn ein grosser Teil der Pflege oder der Ärztinnen und Ärzte halbjährlich ausgewechselt wird?
Die Gewerkschaften bekämpfen die SVP-Initiative, weil diese die Lage der Arbeitnehmenden in der Schweiz verschlechtern wird. Doch die Leute wollen zurecht Lösungen für die Probleme.
Das erklärt die hohen Umfragewerte für die Initiative. Wie mit der 13. AHV-Rente, setzen sich die Gewerkschaften für konkrete Lösungen ein.
Zum Autor
Pierre-Yves Maillard (1968*) ist Mitglied des Ständerats und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.
