Nach der SVP will auch die Stadtzürcher FDP eine Schuldenbremse
Die Stadtzürcher FDP will per Volksinitiative eine Schuldenbremse einführen. Eine ähnliche Vorlage hat kürzlich auch die städtische SVP lanciert.
Ziel der FDP-Initiative sei «wieder eine Politik mit Augenmass», wird Përparim Avdili, Präsident der FDP Stadt Zürich, in einer Mitteilung vom Freitag zitiert. Die Schuldenbremse werde dazu führen, dass die Stadt auch in Zukunft investieren könne.
Als nächstes will die FDP Gespräche mit anderen Parteien führen, die das Anliegen möglicherweise unterstützen. Anbieten würde sich da die SVP, die ein identisches Anliegen bereits Anfang Mai lancierte. Auch sie kritisierte, dass die Ausgaben der Stadt Zürich jedes Mass sprengen und in eine hohe Verschuldung führen würden.
Die Stadt Zürich meldete Ende März erstmals seit zehn Jahren ein Defizit bei der Jahresrechnung. Sie schloss das Jahr 2025 mit einem Minus von 22,9 Millionen Franken ab. Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) kündigte daraufhin selber an, bei den Investitionen auf die Bremse zu stehen. Ab dem Budget 2029 sollen diese auf maximal 1,5 Milliarden Franken pro Jahr begrenzt werden.
Auf Bundesebene gibt es eine Schuldenbremse bereits seit 2001. Auf Kantonsebene gibt es dieses Instrument nicht, allerdings gilt dort der so genannte «mittelfristige Ausgleich». Dieser gibt vor, dass der Haushalt über einen Zeitraum von mehreren Jahren ausgeglichen sein muss. Defizite sind zulässig, müssen aber kompensiert werden.
