SVP Winterthur: Referendum gegen Richtplan 2040 ist zustandegekommen
Winterthur entscheidet Ende November über den kommunalen Richtplan 2040. Das Referendumskomitee «Radikaler Richtplan Nein» warnt vor einem politischen Korsett.
Winterthur stimmt am 29. November 2026 über den kommunalen Richtplan 2040 ab.
Das Referendum ist zustande gekommen – nun erhält die Bevölkerung das letzte Wort über ein Planungsinstrument, das die Entwicklung der Stadt weit über die nächsten 15 Jahre hinaus prägen wird.
«Dieser radikale Richtplan bindet die Politik weit über das notwendige Mass hinaus. Er entmachtet Parlament und Bevölkerung. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Bevölkerung den Richtplan ablehnt», sagt Christian Hartmann, Mitglied des Referendumskomitees.
Richtplan überschreitet seinen Auftrag
Der Richtplan ist behördenverbindlich und hat damit direkte Auswirkungen auf künftige Entscheide von Verwaltung und Politik.
Ein kommunaler Richtplan soll die räumliche Entwicklung koordinieren. Der vorliegende Richtplan geht jedoch weit darüber hinaus.
Statt Leitplanken festzulegen, formuliert er über 100 politische Zielsetzungen und konkrete Handlungsaufträge an Verwaltung und Behörden.
Damit wird aus Sicht des Referendumskomitees die Entscheidungsfreiheit von Parlament und Bevölkerung beschnitten, da Verwaltung und Stadtrat künftig nur noch Vorlagen bringen können, die dem im Richtplan festgelegten Kurs folgen – unabhängig von der politischen Zusammensetzung von Parlament und Stadtrat.
«Ein Richtplan soll Leitplanken setzen»
Dies zeigt sich exemplarisch: Der Richtplan schreibt vor, dass Erdgeschosse künftig «nichtkommerzielle Treffpunkte» beherbergen müssen – eine kleinteilige Vorgabe, die weit über die Koordination der räumlichen Entwicklung hinausgeht.
Dies sowie obligatorische bürokratische Hürden vor Baubeginn wie «qualitätssichernde Verfahren» mit Testplanungen und Gutachten verlängern Verfahren, erhöhen Planungskosten und verteuern damit den Wohnungsbau.
«Ein Richtplan soll Leitplanken setzen – nicht politische Detailprogramme für die nächsten 15 Jahre zementieren. Genau das tut dieser Richtplan an mehreren Stellen», sagt Dani Romay, Mitglied des Referendumskomitees.
Entwicklung ja – politisches Korsett nein
Das Komitee stellt klar: Es ist nicht gegen die Weiterentwicklung Winterthurs. Im Gegenteil – Winterthur braucht mehr Wohnraum, gute öffentliche und individuelle Verkehrsverbindungen, attraktive Quartiere, starke Unternehmen und eine hohe Lebensqualität. Genau deshalb braucht es einen Richtplan, der Freiräume und Möglichkeiten offenlässt, statt künftige politische Entscheide bereits heute festzuschreiben.
Der vorliegende Richtplan ist detailversessen. Er setzt zudem einseitige Schwerpunkte in der Mobilitätspolitik. Er strebt eine Halbierung des Anteils des motorisierten Strassenverkehrs von heute 42 auf 20 Prozent an, ohne notwendige Entlastungsprojekte wie den Heiligbergtunnel zu berücksichtigen.
Auch beim geplanten Stadtrandpark werden konkrete Nutzungsentscheide langfristig festgeschrieben. Wertvolle Fruchtfolgeflächen sollen einer neuen Nutzung zugeführt werden, obwohl diese Böden für die Landwirtschaft und die regionale Versorgungssicherheit von grosser Bedeutung sind.
Die Folgen tragen Bevölkerung und Wirtschaft. Fehlende Kapazitäten führen zu mehr Verkehr in den Quartieren, erschweren die Erreichbarkeit von Unternehmen und Gewerbebetrieben und beeinträchtigen deren Entwicklungsmöglichkeiten.
Vertrauen in die Bevölkerung
Winterthur braucht einen Richtplan, der Entwicklung ermöglicht und nicht politische Entscheide für Jahrzehnte vorwegnimmt. Deshalb empfiehlt das Referendumskomitee am 29. November 2026 ein klares Nein.
Das Referendumskomitee wird in den kommenden Monaten den Dialog mit der Bevölkerung suchen und sich für einen Richtplan einsetzen, der seine eigentliche Aufgabe erfüllt: Winterthurs räumliche Entwicklung sinnvoll zu koordinieren, statt sie politisch vorzuschreiben.
