SVP gegen «Twitter-Diplomatie» - Andere Parteien für Sanktionen
Die SVP hat die Verurteilung der russischen Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch das Schweizer Aussendepartement scharf kritisiert. Das sei «Twitter-Diplomatie» und schade der Schweiz. Die anderen Parteien forderten Sanktionen der Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Die «Twitter-Diplomatie» des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gefährde die Sicherheit der Schweiz, kritisierte die SVP auf Twitter.
«Geltungssüchtige Diplomaten» würden der Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz schaden. Das müsse aufhören. Ihre Vorstellungen will die Partei am Freitag den Medien präsentieren.
SP-Nationalrat Jon Pult (GR) forderte auf Twitter, die Schweiz müsse sich an Sanktionen beteiligen. «Gegenüber eklatanten Völkerrechtsbrüchen gibt es keine Neutralität», schrieb er. Auch die Mitte unterstützt Sanktionen, wie sie mitteilte. Diese müssten aber international abgestützt sein. Am Bundesrat sei es, die nötigen Schritte zu unternehmen.
FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) kommentierte, kaum seien die Olympischen Spiele vorbei, beginne Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine. Das sei einmal mehr eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Die Schweiz und der Westen müssten jetzt Farbe bekennen.
Die Grünen stimmten ein. Die Schweiz müsse sich zusammen mit der EU für die Einhaltung des internationalen Rechts einsetzen. Die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken und die russische Truppenentsendung stellten militärische Angriffshandlungen dar.
Die Grünliberalen sehen das Völkerrecht einmal mehr durch Russland verletzt, wie Nationalrat Roland Fischer (LU) twitterte. Seine Amtskollegin Corina Gredig (ZH) sekundierte, die Grundprinzipien würden mit Füssen getreten. Das verlange eine international koordinierte Antwort.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) forderte wie Amnesty International die Achtung des humanitären Völkerrechts.
