SVP erklärt SRF den Krieg & will «politisch vorgehen»

Wie weiter mit der EU? Das diskutiert der SRF-Club - aber ohne die SVP. Diese reicht Beschwerde ein und will politisch gegen den «Aktivisten-Sender» vorgehen.

SVP Rahmenabkommen Club SRF — Die SVP um Thomas Matter (ZH, links im Bild) hat genug von der «einseitigen und unausgewogenen Berichterstattung» des SRF. Aufgrund einer Nicht-Einladung zur Rahmenabkommensdiskussion im Club wird die Partei eine Beschwerde einreichen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Im gestrigen «Club» diskutierten die Anwesenden über das Rahmenabkommen.
Die SVP wurde dabei nicht eingeladen, was bei der Sünneli-Partei für Entsetzen sorgt.
Für die Rechtspartei bringt dies das Fass zum Überlaufen. Sie schlägt scharfe Töne an.

Das Rahmenabkommen mit der EU ist tot. Doch wie sollen die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel künftig aussehen? Das diskutierte der SRF-«Club» am Dienstagabend.

Aus der Politik mitreden durften SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Beide Vertreterinnen von Bundesratsparteien sind eng mit dem EU-Dossier vertraut.

Club Markwalder Badran Rahmenabkommen — Im SRF-«Club» diskutierten unter anderem Christa Markwalder (FDP/BE) und Jacqueline Badran (SP/ZH) über das gescheiterte Rahmenabkommen. - Screenshot SRF

Badran vertrat mit dem Unternehmer Alfred Ganter die Nein-Seite gegen Markwalder und Professor Thomas Cottier.

Nicht anwesend war aber die SVP. Die wählerstärkste Partei des Landes betreibt seit jeher Fundamentalopposition gegen jegliche EU-Annäherungen. Das Begräbnis des Rahmenabkommens feierte sie auch als ihren grossen Triumph.

Thomas Matter (SVP):«Schluss mit lustig»

Die Nicht-Einladung sorgte in der Wandelhalle tagsdarauf weiterherum für Stirnrunzeln. Und bei der SVP für Wut und blankes Entsetzen. Thomas Matter, Zürcher Nationalrat und Mitglied des Parteileitungsausschusses, sagt auf Anfrage zu Nau.ch: «Jetzt ist Schluss mit lustig. Die gestrige Sendung hat das Fass zum Überlaufen gebracht.»

Die EU-Politik sei ein «Kernthema» der SVP: Dass diese «nicht einmal eingeladen wird, ist inakzeptabel». Die SVP akzeptiere «diese einseitige und unausgewogene Berichterstattung eines Staatsmediums nicht mehr».

Erachten Sie die Berichterstattung des SRF als ausgewogen?

Man werde nun «politisch» gegen SRF vorgehen und auch eine Beschwerde einreichen, so Matter weiter. Offenbar wird die Rechtspartei schon bald auch offiziell kommunizieren.

SVP: «Staatssender entwickelt sich zum NGO-TV»

Im Entwurf der Medienmitteilung, der Nau.ch vorliegt, heisst es etwa: «Der mit Zwangsgebühren finanzierte Staatssender entwickelt sich zunehmend zum NGO-TV, berichtet tendenziös und verletzt regelmässig die journalistische Sorgfaltspflicht.»

SVP SRF — Die SVP kritiisert das SRF nicht zum ersten Mal. Hier abgebildet: Parteipräsident Marco Chiesa (TI) im SRF-Studio. - Keystone

In Informationssendungen wie «10vor10» würden keine Journalisten, «sondern ideologisch geleitete Aktivisten» arbeiten, behauptet die grösste Partei des Landes.

Dieser «einseitige links-grüne Aktivisten-Journalismus» müsse gestoppt werden. Das werde die SVP nun auch auf politischem Weg versuchen, kündigt sie an.

SRF: «Keine Vorbehalte gegen die SVP»

SRF rechtfertigt die Nicht-Einladung auf Anfrage. Der «Club» sei ausgewogen gewesen, so die Redaktion. Schliesslich seien zwei Gegner und Befürworter des Rahmenabkommen zu Gast gewesen.

Barbara Lüthi moderiert den SRF-«Club». - SRF

Es gebe «keinerlei Vorbehalte gegen die SVP». So sei etwa Nationalrat Albert Rösti kürzlich zu Gast gewesen. «Für die Sendung gestern hat sich die Redaktion für eine andere Gästeauswahl entschieden.»