SVP Delegierte dürfen doch noch über E-ID befinden

Noch gestern war Michael Frauchiger extrem ungehalten. Der Zürcher SVP-Politiker hatte soeben festgestellt, dass an der SVP-Delegiertenversammlung ein elementares Traktandum fehlte.

Die Abstimmungsparole zur E-ID sollte lediglich vom Parteivorstand entschieden werden. Die Delegierten konnten nur zu Burka-Verbot und Palmöl-Import Stellung nehmen können.

Mit seinem Anliegen war Frauchiger nicht allein. «Es gibt viele in der SVP, die gegenüber der E-ID skeptisch sind. Aber es gibt auch Befürworter, die sagen, die Parolenfassung muss traktandiert werden.»

Nun heisst es aus der Parteileitung: Alles halb so wild. Man habe schlicht unterschätzt, wie wichtig das Thema für die Basis sei.

Ins Stutzen geraten war auch David Trachsel, Präsident der Jungen SVP. Er habe umgehend mit dem Generalsekretariat und den Wortführern bei den E-ID-Befürwortern Kontakt aufgenommen.

Dort beschied man ihm, dass das Anliegen «selbstverständlich» aufgenommen werde.

Das beruhigt Frauchiger insofern, als ihm eine Lösung vorab auch lieber ist. Ihm selbst sind die Hände gebunden, weil er nicht Delegierter ist. Aber er habe bereits die Zusage eines Delegierten gehabt, der gegebenenfalls an der DV selbst noch einen Antrag auf Traktanden-Änderung gestellt hätte. Mit dem Oberengstringer Gemeinderat Andreas Leupi hatte er auch schon einen Contra-Referenten organisiert.

Vor der DV hätte auch an der morgen Freitag stattfinden Sitzung des Parteivorstands noch ein Antrag eingebracht und entschieden werden können.

Mit einem Vorbehalt: Rein formell muss morgen doch noch jemand einen Antrag stellen. «Das übernehme ich», erklärt Trachsel gegenüber Nau.ch – Gegenstimmen seien keine zu erwarten.