SVP Chef Chiesa erklärt Idee der gezielten Solidarität

Seit dem Wochenende sorgen Vorschläge von Parlamentariern der SVP und FDP für heisse Diskussionen. Der Schutzstatus S soll auf Menschen aus der Ostukraine beschränkt werden. Ausserdem sollen Menschen ohne ukrainischen Pass in ihre Ursprungsländer gebracht, statt bei uns aufgenommen zu werden. Die SVP befürchtet, dass sich Nicht-Schutzbedürftige Menschen den Sonderstatus erschleichen könnten.

Auch SVP-Präsident Marco Chiesa sieht dies als Gefahr: «Wir können und müssen, solidarisch sein. Wir dürfen aber nicht naiv sein», sagt der Tessiner zu Nau.ch. Missbräuche gelte es unbedingt zu verhindern.

«Wenn Leute, die nicht aus der Ukraine kommen, den Schutzstatus S erhalten, dann ist das ein Fehler. Und für diesen Fehler müssen wir eine Lösung finden.»

Der Frage, ob die Ukraine in «sichere» und «weniger sichere» Gebiete aufgeteilt werden müsse, weicht Chiesa aus. Er weist darauf hin, dass man aktuell in diesem Jahr von einer Zuwanderung von 250'000 Personen aus gehe – 50'000 Personen aus der EU, 120'000 aus der Ukraine und der Rest durch das ordentliche Asylwesen.

«Wir sprechen hier über Milliarden. Und wir sprechen über Menschen, die unsere Sozialhilfe nur missbrauchen werden.» Als Lösung schlägt der Chef der SVP deshalb eine «gezielte Solidarität» vor.

Die Politik dürfe nicht beginnen, die Menschen aus der Ukraine in zwei Klassen zu unterteilen. «Wenn man verlangt, dass nur noch Ukrainerinnen und Ukrainer aus besetzten Gebieten sich in der Schweiz aufhalten dürfen, unterstützen wir ein mögliches Kriegsziel Russlands. Nämlich die Teilung der Ukraine», kritisiert Mitte-Präsident Gerhard Pfister. «Das halte ich für ein ganz falsches Signal zum jetzigen Zeitpunkt, aber auch generell im weiteren Kriegsverlauf.»

Als Kriterium für die Aufnahme gelte einzig die Betroffenheit des Kriegs in der Ukraine. «Jeder, der in dieser schrecklichen Situation in der Ukraine war, hat das Recht dazu, dass wir ihm den Schutzstatus S verleihen. Ich halte das für sehr verwerflich, wenn man unterscheidet zwischen Ukrainer und Ausländer, die vom Krieg betroffen sind.»

Der Kriegsausbruch sei erst drei Monate her und doch seien bereits Hunderte oder gar Tausende Ukrainer zurückgekehrt. «Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um politisch am Schutzstatus S zu rütteln», so Pfister. Klar gebe es offene Fragen im Hinblick auf nächsten März, wenn der Schutzstatus auslaufe. Doch das sei die Aufgabe von Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Auch Nationalrätin Marianne Binder-Keller (Mitte) erachtet es als völlig verfehlt, drei Monate nach Einführung des Schutzstatus S, bereits wieder daran «herumzubasteln». «Ich bin dagegen, mögliche Ereignisse vorauszunehmen, um sie dann mit eigenen Wünschen parteipolitisch aufzuladen.»

«Ich denke da explizit an den abenteuerlichen Vorschlag der SVP und Kreisen der FDP, welche den Schutzstaus nur Flüchtlingen aus der Ostukraine gewähren wollen. Putin bedankt sich natürlich bestens über diesen Teilungsvorschlag.»