Schutzstatus S: Grünen-Glättli nennt SVP-Vorschläge «widerlich»

Etwa drei Monate nach der Einführung des Schutzstatus S für ukrainische Geflüchtete will die SVP schon an diesem schrauben. Genauer gesagt, die Partei will die Voraussetzungen für den Erhalt des S-Status abändern.

So schlug Martina Bircher, Aargauer Nationalrätin und Mitglied der Staatspolitischen Kommission, vor, nicht allen Geflüchteten den Schutzstatus zu gewähren. Weil sich der Ukraine-Krieg in den Osten des Landes verlagert habe, sollten nur noch Geflüchtete aus diesen Gebieten Schutz erhalten. Unterstützung erhielt Bircher beispielsweise von FDP-Ständerat Andrea Caroni.

«Ziemlich widerlich» findet Grünen-Präsident Balthasar Glättli diesen Vorschlag. Die SVP fahre ihre Fremdenfeindlichkeit in einer Situation, in welcher Menschen vor dem Krieg flüchteten, wieder rauf.

«Wir in der Schweiz haben keine Ahnung, was diese Menschen erleben und erleben müssen», sagt Glättli. Und fügt hinzu: «In der ganzen Ukraine, nicht nur im Osten, schlagen immer wieder Raketen ein.» Wenn man diesen Menschen keinen Schutz gewähre, mache man etwas falsch.

Aber wie soll es weitergehen mit diesem Schutzstatus S? «Der Bundesrat hat die Möglichkeit und Pflicht, jeweils nach einem Jahr zu schauen: Ist der Schutzbedarf noch da oder nicht?», antwortet Glättli.

Es wäre aus seiner Sicht eine reine «bürokratische Alibi-Übung», schon jetzt zu sagen, wie der S-Status künftig gestaltet werden soll. In Zeiten des Kriegs verändere sich die Lage schnell. «Ich hoffe natürlich, dass nicht nur der Krieg in dreiviertel Jahren vorbei ist und die Leute zurückgehen können. Sondern auch, dass wir Schweizer beim Wiederaufbau unterstützen», so Glättli.

Diese Hoffnung sei aber genau das, unterstreicht der Grünen-Chef. Eine Hoffnung, keine Tatsache.

Auch Juso-Präsidentin Ronja Jansen verurteilt die Worte von Martina Bircher. «Ich finde es ‹grusig›, wie die SVP hier Kampagne machen will und versucht zwischen richtigen und falschen Geflüchteten zu unterscheiden. Alle Menschen, die aus der Ukraine flüchten, haben das Recht auf Schutz in der Schweiz – egal welchen Pass sie haben.»

Im Gegensatz zur SVP bereiten die Kosten zur Aufnahme der Geflüchteten Jansen keine Sorgen: «Was mich sorgt, ist der Krieg. Für mich steht es ausser Diskussion, dass wir da solidarisch sein müssen.»

Der Ukraine-Krieg habe uns aber deutlich vor Augen geführt, dass Menschen unterschiedlich behandelt würden, je nachdem, woher sie geflohen seien. «Da braucht es nun Veränderungen. Wir müssen diskutieren, wie wir positive Punkte aus dem S-Status auch für Menschen übernehmen können, die aus anderen Kriegsgebieten geflüchtet sind.»