Stromgesetz & Prämien: Darüber stimmen wir am 19. Juni 2024 ab
Im Juni wird die Stimmbevölkerung über vier Vorlagen abstimmen: Es wird um die Krankenkassenprämien, Impfungen und schliesslich um das Stromgesetz gehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Sommer steht eine Volksabstimmung über vier Vorlagen an.
- Zwei davon betreffen die Krankenkassenprämien und die Kosten im Gesundheitssystem.
- Bei den anderen handelt es sich um die «Stopp Impfpflicht»-Initiative und das Stromgesetz.
Am 9. Juni 2024 wird dieses Jahr das zweite Mal abgestimmt. Der Bundesrat hat heute beschlossen, welche Vorlagen an die Urne kommen.
Sowohl die Initiativen der SP als auch die der «Mitte» zum Thema Gesundheitskosten werden Objekt der übernächsten Abstimmung. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP will bewirken, dass höchstens zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgegeben werden. Die Initiative der Mitte will eine Kostenbremse im Gesundheitsbereich einführen und so tiefere Prämien bewirken.
Weiter wird die Initiative «für Freiheit körperliche Unversehrtheit» auf dem Abstimmungszettel stehen. Diese wurde von einer impfskeptischen Allianz lanciert und heisst offiziell auch «Stopp Impfpflicht».
Last but not least wird über das Stromgesetz oder den «Energie-Mantelerlass» abgestimmt. Gegen dieses ergriff eine kleine Gruppe das Referendum. Alle grösseren Parteien und Umweltverbände wollen das Stromgesetz durchbringen.
