Ständeratskommission stimmt Nachtrag von 411 Millionen Franken zu
Die zuständige Kommission des Ständerats hat Nachtragskrediten im Umfang von 411 Millionen Franken zugestimmt. Der Bundesrat beantragte das Geld für den Bahninfrastrukturfonds (BIF) und für Mehrausgaben beim Bundesamt für Gesundheit (BAG).
In der Gesamtabstimmung hat die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) den neun Krediten mit deutlicher Mehrheit zugestimmt, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Der Bundesrat hatte vergangene Woche einen Nachtragskredit zum Voranschlag 2021 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament neue Ausgaben in Höhe von 411 Millionen Franken. 233 Millionen Franken davon gehen an den Bahninfrastrukturfonds (BIF) - einerseits für coronabedingte Verluste im Betrieb und andererseits für verschiedene Ausbauvorhaben, die früher als erwartet realisiert werden konnten.
164 zusätzliche Millionen Franken fallen zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. Die Corona-Ausgaben schätzt der Bund bis Ende Jahr auf rund 18,7 Milliarden Franken, wovon 16,4 Milliarden Franken ausserordentliche Ausgaben sind.
Die Bundesversammlung wird in der Herbstession über die Nachtragskredite entscheiden.
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