Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (Sik-S) will das Geld für das erweiterte Mandat der EU-Grenz- und Künstenwache Frontex zwar sprechen, den Entwurf des Bundesrats jedoch ergänzen. Eingeführt werden sollen Ausgleichsmassnahmen im Sinne der humanitären Tradition.
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Der Ständerat in der Wintersession 2020. (Archivbild) - sda

Die Mehrheit der Kommission stehe der EU-Migrationspolitik kritisch gegenüber, teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Mitglieder der Sik-S besuchten vom 21. bis 23. Mai 2021 Frontex in Griechenland.

Eine Stärkung des Mandats von Frontex sei «unerlässlich» für die Wahrung der Sicherheit, heisst es in der Mitteilung.

Jedoch beantrage die Kommission die Botschaft des Bundesrats zu ergänzen. So sprach sich die Sik-S mit 9 zu 3 Stimmen dafür aus, bis zu 2800 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms aufzunehmen.

Der Bundesrat hatte vergangenen Mittwoch beschlossen, in den nächsten zwei Jahren bis zu 1900 Flüchtlinge im Rahmen dieses Programms aufnehmen. Diese deutliche Erhöhung solle «stufenweise und in Absprache mit den Kantonen» erfolgen.

Als weiteren «humanitären Ausgleich» beantragt die Kommission mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Rechtsmittel der Asylsuchenden zu stärken. Zudem verlangt die Kommission einstimmig, dass das Schweizer Personal, das Frontex zur Verfügung gestellt wird, nicht zulasten des Grenzwachtkorps gehen darf.

Schliesslich beantragt die Kommission ebenfalls einstimmig, dass die Frontex-Einsätze einem ähnlichen Genehmigungsverfahren unterliegen wie die Militäreinsätze im Ausland.

Die Kommission hat der angepassten Vorlage schliesslich mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Der Ständerat wird die Vorlage in der Sommersession beraten.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, wurde 2004 gegründet, mit dem Ziel, den Schutz der Aussengrenze der EU-Mitgliedstaaten und den Schengen-assoziierten Ländern wie der Schweiz zu stärken.

2016 wurde die Agentur ausgebaut und verstärkt. Sie soll mehr Personal und technische Ausrüstung erhalten.

Die Schweiz werde sich weiterhin anteilsmässig - gemäss dem bisherigen Kostenschlüssel - am Budget von Frontex beteiligen, hiess es in der Botschaft des Bundesrats.

Die Beiträge der Schweiz an Frontex sollen auf bis zu 68 Millionen Franken steigen.

Die Arbeit von Frontex ist nicht unbestritten. Angesichts immer lauterer Kritik teilte die Schweiz Anfang März dieses Jahres Frontex ihre Erwartungen mit.

Medienberichten zufolge hatten griechische Grenzschützer mehrfach Boote mit Migranten zurück in Richtung Türkei getrieben. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass Frontex-Beamte dies nicht verhindert hätten.

Die Schweizer Delegation habe Frontex mehrmals aufgefordert, eine gründliche, zeitnahe und transparente Untersuchung der Push-Back-Vorwürfe sicherzustellen, teilte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) damals mit. «Die Grundrechte müssen bei allen Einsätzen von Frontex ausnahmslos eingehalten werden», hiess es.

Seit 2011 beteiligt sich die Schweiz an Frontex. So stehen zurzeit vier Mitarbeitende der EZV für Frontex im Einsatz. Schweizer Grenzschutzexperten werden jedoch nicht auf Küstenwachschiffen eingesetzt.

Darüber hinaus entsendet die Schweiz seit Februar dieses Jahres bis zu zwei Expertinnen und Experten in das Büro des Grundrechtsbeauftragten der Agentur.

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