Ständerat will Unternehmen von administrativem Aufwand entlasten

Unternehmen sollen es aus administrativer Sicht künftig einfacher haben. Der Ständerat stimmt einem vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Gesetz zu.

Unternehmensentlastungsgesetz Ständerat Unternehmen — Der Ständerat will die Unternehmen in der Schweiz entlasten. Er hat dem neuen Unternehmensentlastungsgesetz zugestimmt. (Themenbild) - sda - KEYSTONE/GAETAN BALLY

Das Wichtigste in Kürze

Der Ständerat stimmt einer Gesetzesidee des Bundesrats zur Entlastung von Unternehmen zu.
Elektronische Behördenleistungen für Unternehmen sollen zugänglicher werden.
Die Bundesverwaltung muss beim Ausarbeiten von Erlassen zudem bestimmte Kosten schätzen.

Unternehmen in der Schweiz sollen vom administrativen Aufwand entlastet werden. Der Ständerat ist mit einem vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Gesetz einverstanden.

Mit 28 zu 9 Stimmen und mit 4 Enthaltungen stellte sich die kleine Kammer am Mittwoch hinter das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG). Unter anderem sollen elektronische Behördenleistungen für Unternehmen über die zentrale Plattform Easygov und einen einzigen Account zugänglich werden.

Das Gesetz schreibt weiter vor, dass die Bundesverwaltung beim Ausarbeiten von Erlassen die einmaligen und wiederkehrenden Kosten schätzen muss, die für Unternehmen durch die Vorschrift entstehen. Diese Schätzung muss im Antrag des Bundesrates ausgewiesen sein. Sie sollen dem Nutzen des Erlasses gegenübergestellt werden.

Umstritten war im Ständerat, ob eine unabhängige Prüfstelle die Plausibilität der Regulierungskostenschätzungen kontrollieren soll. Die Mehrheit war dagegen und setzte sich klar durch.