Ständerat will Schritte gegen Engpässe bei Medizinprodukten

In der Schweiz sollen nach dem Willen des Ständerats künftig auch in der EU nicht zugelassene Medizinprodukte eine Zulassung erhalten können. Die kleine Kammer hat am Montag eine entsprechende Motion mit 23 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.

medikament — Verschiedene Medikamente liegen auf einem Haufen. (Symbolbild) - dpa

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hatte den Vorstoss des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller ohne Gegenstimme zur Annahme empfohlen. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

Müller begründete seine Motion insbesondere mit möglichen Versorgungslücken. Diese drohten insbesondere wegen Problemen im Zusammenhang mit der neuesten Verordnung der EU zum Thema. Brüssel hatte deswegen den Geltungsbeginn der Verordnung verschoben.

Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion empfohlen. Schon heute seien Ausnahmebewilligungen möglich. Der Bund und die Heilmittelbehörde Swissmedic erarbeiteten träfen dazu bis Mitte 2022 Abklärungen. Grundsätzlich sei die Konformität mit EU-Regeln sinnvoll - unter anderem, da sie Schweizer Medizinprodukte-Herstellern den Zugang zum EU-Binnenmarkt erleichtere.

Derzeit gebe es keinen akuten Handlungsbedarf, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Ein Systemwechsel hin zur unilateralen Zulassung von Produkten würde Risiken für die Patientensicherheit bergen - etwa, weil in diesem Falle der Informationsaustausch nicht geregelt wäre.