Ständerat will mehr Geld für Wiederaufbauhilfe in Ukraine

Der Ständerat will für die zivile Hilfe an die Ukraine mehr Mittel als geplant zur Verfügung stellen. Im Rahmen der Budgetdebatte 2023 sprach er sich dafür aus, rund 44 Millionen Franken mehr vorzusehen. Der Betrag wurde auf Antrag einer Minderheit um den Waadtländer FDP-Ständerat Olivier Français gesprochen.

Das Geld sei dringend nötig, seit in der Ukraine systematisch auch zivile Einrichtungen zerstört würden, sagte er am Montag im Ständerat. Es gehe nicht um humanitäre Nothilfe und schon gar nicht um Waffen, sondern um «oft lebenswichtige Reparaturen» von zerstörter Infrastruktur. Bei den Geldern handle es sich nicht um eine Erhöhung des Budgets, sondern um Umlagerungen von Geldern, die «niemandem weggenommen werden».

Finanzminister Ueli Maurer stellte sich gegen diese zusätzliche «Wiederaufbauhilfe», wie er es nannte. «Mit dieser Erhöhung können wir nicht garantieren, ob das Geld wirklich für den Wiederaufbau zur Verfügung steht respektive, ob wir konkrete Projekte finden», sagte Maurer. Dafür sei die vorgesehene Winterhilfe von 100 Millionen Franken geplant, diese löse die aktuellen Probleme. Die Wiederaufbauhilfe sei später ein wichtiges Projekt, jetzt brauche es aber die humanitäre Hilfe.