Ständerat will Bundesrat Vorgaben machen bei Iran-Politik
Der Ständerat will dem Bundesrat Vorgaben bezüglich seiner Iran-Politik machen. Die Regierung soll sich für Menschenrechte einsetzen.
Der Ständerat will dem Bundesrat nun doch Vorgaben machen für dessen Iran-Politik. Die Landesregierung soll die Zivilgesellschaft in dem Land in ihrem Kampf für Frauen- und Menschenrechte unterstützen soweit dies sinnvoll und angemessen ist.
Mit 29 zu 8 Stimmen und mit zwei Enthaltungen nahm der Ständerat am Donnerstag eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) an. Noch im März hatte er eine ähnliche Motion seiner eigenen Aussenpolitischen Kommission abgelehnt, aber mit 20 gegen 19 Stimmen und einer Enthaltung sehr knapp.
Allerdings strich der Ständerat den zweiten Teil der Motion aus dem Nationalrat: Er will vom Bundesrat nicht verlangen, die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Iran vollständig zu übernehmen. Die Motion geht wegen der Änderung zurück an den Nationalrat.
Die Menschenrechtslage im Iran sei katastrophal, und um die Rechte und persönlichen Freiheiten der Frauen stehe es schlecht, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH) namens der Mehrheit. Dagegen müsse klar Position bezogen werden. Die vollständige Übernahme EU-Sanktionen gegen Mitglieder des Regimes hingegen sei aber nicht sinnvoll.
Eine Minderheit wollte die Motion ganz ablehnen. Marco Chiesa (SVP/TI) nannte den Vorstoss kontraproduktiv. Es sollten vielmehr die diplomatischen Beziehungen mit Iran genutzt werden, um Themen wie Menschenrechte und Todesstrafe im Iran anzusprechen. Die bisherigen Aktivitäten des Bundesrates sollten unterstützt werden.
Gegen die gekürzte Motion hatte Aussenminister Ignazio Cassis nichts mehr einzuwenden. Sie verlange in etwa das, was der Bundesrat ohnehin tue. Die Schweiz habe einen privilegierten diplomatischen Zugang zum Iran. «Unser Gesprächskanal ist nicht wirkungslos», sagte Cassis. Direkte Hilfe an zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort könnte diese allerdings in erhebliche Gefahr bringen.
Hintergrund der Motionen ist eine Protestwelle im Iran. Ausgelöst hatte die Massenkundgebungen gegen das Herrschaftssystem der Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie war im September 2022 in Teheran festgenommen worden, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht korrekt getragen hatte. Später starb sie in Polizeigewahrsam.
