Trump Jr. in Zürich: Steuerzahler müssen Sicherheit bezahlen
Der Besuch von Donald Trump Jr. in Zürich sorgte letzte Woche für ein grosses Sicherheitsaufkommen. Wer zahlt das Ganze?
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Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump Jr. nahm vergangene Woche an einem Event in Zürich teil.
- Die Polizei führte einen Grosseinsatz durch – bezahlt wird dieser von den Steuerzahlern.
- Laut dem Fedpol geht es dabei um das «Ansehen der Schweiz».
Im Rahmen eines exklusiven Wirtschaftstreffens besuchte Donald Trump Jr. letzte Woche Zürich.
Der älteste Sohn des amtierenden US-Präsidenten nahm am Anlass mit dem Namen «Who Shapes the Global Economy?» teil. Organisiert wurde der Event im Zunfthaus zur Saffran vom privaten Netzwerk Davos Lodge.
Das Erscheinen des Vizepräsidenten der Trump Organization hatte grosse Sicherheitsmassnahmen zur Folge. Strassen und Trams in der Zürcher Innenstadt wurden vorübergehend blockiert.
Schaulustige waren unerwünscht, kreuzten aber zahlreich auf und machten vor Ort Fotos. Journalisten wurden weggewiesen.
Für die Sicherheit sorgten neben dem amerikanischen Secret Service Beamte der Stadtpolizei Zürich und der Bundespolizei Fedpol.
Es geht ums «Ansehen der Schweiz»
Doch wer bezahlt den Grosseinsatz der Polizei? Trump Jr. hat kein öffentliches Amt inne und war nicht auf Staatsbesuch. Fallen die Kosten damit auf die Veranstalterin Davos Lodge?
Scheinbar nicht, berichtet der «Tages-Anzeiger». Zahlen müssen stattdessen die Schweizer Steuerzahler.
Der Grund: Die Bundespolizei macht beim Besuch des Trump-Sohns eine Ausnahmereglung geltend. Dabei werden Personen ohne völkerrechtlichen Status geschützt, «bei denen allerdings der Schutz notwendig ist, damit dem Ansehen der Schweiz nicht geschadet wird».
Ohne diese Ausnahmereglung fielen die Sicherheitskosten – gemäss Verordnung über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung – auf Private.
Das Fedpol ordnete die Sicherheitsmassnahmen dem Bericht zufolge also offenbar im öffentlichen Interesse der Schweiz an. Genauere Gründe verrät die Bundespolizei gegenüber dem «Tages-Anzeiger» aus taktischen Gründen nicht. Auch die genauen Kosten des Einsatzes für Donald Trump Jr. geben die Behörden nicht preis.
Klar ist hingegen, dass die Stadtpolizei Zürich ihre gesamten Kosten als ausführende Behörde dem Auftraggeber Fedpol verrechnet. Damit zahlt nicht die Stadt Zürich, aber eben der Schweizer Steuerzahler.
Laut Fedpol dürfen die Kantone beim Bund eine Übernahme der Kosten beantragen, wenn «ein Anlass eine herausragende Bedeutung und weitreichende Auswirkungen auf die internationalen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz» hat.
Das Fedpol ordnete der Zeitung zufolge zudem seit 2025 Schutz für fünf «Privatpersonen ohne völkerrechtlichen Status» an. Trump Jr. dürfte eine dieser fünf sein.
Gegenüber der Zeitung erklärt die Bundespolizei: «Die Schutzmassnahmen hängen von der individuellen Risikoeinschätzung ab. Eine Hochrisikoperson kann mehr Massnahmen generieren als eine ganze Gruppe.»
2022 zahlte Fedpol der Stapo 200'000 Franken
Transparenz bezüglich des finanziellen Aufwands fordern nun drei SP-Gemeinderatsmitglieder. Sie haben beim Stadtrat nach den Kosten des Einsatzes gefragt.
Zahlen gibt es derweil aus dem Jahr 2022: Laut «Tages-Anzeiger» zahlte das Fedpol der Stadtpolizei Zürich damals 200'000 Franken für den Schutz von Politpromis und Diplomaten. An die Kantonspolizei gingen gemäss einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle 1,1 Millionen Franken.
Für den Botschaftsschutz überwies der Bund der Stapo 4,1 Millionen Franken.
