Ständerat unzufrieden mit Bundesweisung zum Schutz vor PFAS
Der Ständerat fordert vom Bundesrat, eine im Juli in Kraft getretene Weisung der Bundesverwaltung zum Schutz der Bevölkerung vor den Ewigkeitschemikalien PFAS einstweilen auszusetzen. Diese Weisung kam vor allem in der von PFAS besonders betroffenen Ostschweiz schlecht an.
Mit 31 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Ständerat am Dienstag eine Motion des St. Galler Mitte-Ständerats Benedikt Würth angenommen, in welcher diese Sistierung verlangt wird. Die Motion geht nun an den Nationalrat.
Würth wies darauf hin, dass der Bundesrat im Mai in Sachen PFAS eine Vorlage in eine Vernehmlassung gegeben hat. Dank ihr sollen Bauernbetriebe mit zu viel PFAS in den Böden Zeit für Anpassungen erhalten.
PFAS-Höchstwerte gibt es seit 2024 für Fleisch, Eier und Fisch. Betriebe, die diese Grenzwerte nicht einhalten können, müssen Massnahmen zur Reduktion der PFAS ergreifen oder ihre Produktion neu ausrichten. In Härtefällen will der Bundesrat PFAS-belastete Betriebe finanziell unterstützen. Dafür plant er ein Spezialgesetz.
Damit anerkenne der Bundesrat selbst, so Würth, dass die bestehende Rechtsgrundlage für die Bewältigung der PFAS-Problematik ungenügend sei und ergänzende gesetzliche Grundlagen erforderlich seien. In dieser Situation könne das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit nicht schon mit einer Weisung zur Einhaltung der PFAS-Höchstgehalte Massnahmen einfordern, so Würth.
Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) widersprach dem St. Galler Ständerat. Seine Motion beruhe auf der Annahme, dass es keine Grenzwerte gebe, doch das sei falsch. Es gelte, jetzt die Resultate der Vernehmlassung abzuwarten.
Dafür warb auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Die Weisung ausser Kraft zu setzen, würde kein einziges Problem lösen. Die Kantone müssten wissen, woran sie seien. Der Bundesrat habe 2024 Grenzwerte für einige Lebensmittel definiert – auch zum Schutz der Schweizer Nahrungsmittelexporte.
Abgelehnt wurden vom Ständerat zwei andere Motionen zur PFAS-Problematik. So sagte die kleine Kammer Nein zu einem Vorstoss der St. Galler FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, welcher in der grossen Kammer eine Mehrheit gefunden hatte.
Sie forderte Grundlagen zur Schaffung einer Deklarationspflicht für PFAS. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Ebenfalls Nein sagte der Ständerat zu einem Vorstoss von Thomas Rechsteiner (Mitte/AI), der «PFAS-Grenzwerte mit realistischen Begleitmassnahmen» forderte.
Als PFAS oder per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen wird eine Gruppe von mehreren Tausend schwer abbaubaren Chemikalien bezeichnet. Sie können sich in der Umwelt sowie im Gewebe von Menschen und Tieren anreichern. Einigen PFAS werden negative Auswirkungen auf die Gesundheit zugeschrieben.
