Ständerat stützt Mercosur-Abkommen mit halber Milliarde für Bauern
Der Ständerat sagt Ja zum Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Zu reden gab die Höhe der Summe, mit der Auswirkungen des Freihandels für die Landwirtschaft abgefedert werden sollen. Der Ständerat beschloss dafür über eine halbe Milliarde Franken.
Der Ständerat fällte den Eintretensentscheid am Montag mit 42 zu 3 Stimmen. Das Freihandelsabkommen handelten die Efta-Staaten – darunter die Schweiz – mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay aus.
Das Abkommen soll jährlich Zoll-Einsparungen von rund 155 Millionen Franken bringen. Benedikt Würth (Mitte/SG) warnte vor einem Nein. Ein Scheitern im Parlament würde das Image der Schweiz im Ausland schädigen. Die Befürworterseite argumentierte auch mit den relativ kleinen Importkontingenten, etwa für Fleisch und Wein.
Das Abkommen bringe mehr Geld und Überwachung, aber keine strengen Regeln, kritisierte hingegen Fabien Fivaz (Grüne/NE). Carlo Sommaruga (SP/GE) forderte Ergänzungen zu Ökologie und Zwangsarbeit. Nur damit sei das Abkommen an der Urne mehrheitsfähig.
Der Nationalrat lehnte das Mercosur-Abkommen im Juni ab. Im Ständerat will die Mehrheit der zuständigen Aussenpolitischen Kommission (APK-S) ein Ja, einschliesslich zusätzlichen Finanzhilfen für die Bauern in Höhe von 517 Millionen Franken.
