Ständerat spricht sich für Härtefälle-Regelung aus
Der Ständerat akzeptiert die Ausgaben von 680 Millionen Franken für die Härtefälle-Regelung. Bezüglich der elektronischen Autobahnvignette bestehen Differenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat akzeptiert die Härtefälle-Regelung, welche 680 Millionen Franken kostet.
- Bei der elektronischen Autobahnvignette bestehen weiterhin Differenzen.
Bundesbudget: Der Ständerat hat am Montag erstmals das Budget beraten und zahlreiche Differenzen zum Nationalrat geschaffen. Einig ist man sich bei den 680 Millionen Franken für die Härtefälle-Regelung mit den Kantonen und grundsätzlich auch bei der Erhöhung der Gelder für die ETH und die Forschung.
Uneinig sind sich die beiden Räte hingegen bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft, den Geldern für die Umwelttechnologie und bei der Frage, was der Schutz der Kinderrechte kosten darf. Am Mittwoch ist schon wieder der Nationalrat am Zug.
Strassenverkehr: Bei der Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette (E-Vignette) auf Anfang 2022 bestehen weiterhin Differenzen. Der Ständerat hat anders als der Nationalrat die Einstellung des Vignetten-Verkaufs im Ausland beschlossen. Bei der Art der Kontrolle hat er der grossen Kammer eine Brücke gebaut.
Diese will es den Kantonen künftig freistellen, ob sie neben mobilen auch fixe Anlagen für die automatisierten Kontrollen einsetzen oder nicht. Der Nationalrat wollte im Herbst nur stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten erlauben. Das Nationalstrassenabgabegesetz geht nun noch einmal zurück in die grosse Kammer.
