Bernischer Grosser Rat will keinen politischen Maulkorb für Kirchen
Der Kanton Bern soll die Kirchen nicht zu politischer Neutralität verpflichten. Der Grosse Rat hat am Mittwoch entsprechende Forderungen abgelehnt. Diese gingen unter anderem auf das in bürgerlichen Kreisen umstrittene Engagement der Kirchen für die Konzernverantwortungsinitiative zurück.
An manchen Kirchen flatterten im Jahr 2020 vor der Abstimmung Transparente für die Initiative. 50 Grossrätinnen und Grossräte aus bürgerlichen Parteien wandten sich daraufhin in einem offenen Brief an die reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn. Die sich über Steuergelder finanzierenden Kirchen hätten jedes Mass verloren, lautete die Kritik.
Die Kirchen ihrerseits betonten, dass die Anliegen der Initiative grundlegende Fragen der Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte und von Umweltstandards beträfen. Die Initiative gründe auf zwei zentralen Anliegen der biblischen Botschaft: Nächstenliebe und Bewahrung der Schöpfung.
Es sei klar, dass die Kirche als Empfängerin von Steuergeldern ausgleichend wirken solle. Aber Kirchen sollten auch kritische Haltungen zum Ausdruck bringen können, betonte die freisinnige Grossrätin Claudine Esseiva. Die Kirchen hätten aus den vielen negativen Reaktionen ihre Lehren gezogen.
«Wo Menschen sind, ist Politik nicht zu vermeiden», konstatierte Hans Marti von der Mitte. Es sei kaum möglich zu definieren, was denn politisch sei oder nicht. Die Grünliberalen seien «einstimmig gegen jede Einschränkung der Meinungsfreiheit», sagte Monika Stampfli.
Der grüne Grossrat Christoph Grupp erinnerte an die literarischen und filmischen Figuren von Don Camillo und Peppone, die beiden «bestgehassten Freunde». Diese seien an ihren Auseinandersetzungen gewachsen. Dieses Wachstum solle auch den Kirchen, dem Staat und der Wirtschaft im Kanton Bern nicht vorenthalten werden.
Der Rat lehnte die Forderungen nach einer Verpflichtung zur politischen Neutralität schliesslich klar ab.
