Ständerat soll bei Solar-Offensive mehr Rücksicht auf Natur nehmen

Um im Winter mehr einheimischen Strom zu generieren, will der Ständerat eine Solarpflicht bei neuen Gebäuden durchsetzen. Auch soll der Bau von Photovoltaik-Grossanlagen erleichtert werden. Die Nationalratskommission spricht sich dafür aus. Man solle aber mehr Rücksicht auf die Natur nehmen.

Die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) beantragt, auf die Ständeratsbeschlüsse von vergangener Woche einzutreten. Sie will zudem, dass die Bestimmungen für dringlich erklärt werden und nach der Verabschiedung umgehend in Kraft treten können.

Photovoltaik-Grossanlagen will der Ständerat mit Blick auf einen möglichen Strommangel im Winter schnell voranbringen. Eine einmalige Vergütung vom Bund an die Investitionskosten und eine vereinfachte und schnellere Bewilligung soll möglich werden. Dies soll gelten, bis eine Jahresproduktion von zwei Terawattstunden erreicht ist. Damit ist die Mehrheit der Urek-N einverstanden.

Allerdings wünscht die Kommissionsmehrheit mehr Rücksicht auf die Natur, beispielsweise wenn es um Landschaften von nationaler Bedeutung geht. Die Bundesbeiträge dürfen höchstens 60 Prozent der Investitionskosten betragen. Sie sollen nach dem Willen der Urek-N im Einzelfall festgelegt werden.

Der Ständerat will zudem eine Solarpflicht für Neubauten festschreiben und Kantonen Ausnahmen ermöglichen. Die Mehrheit der Urek-N will bei der Pflicht gewisse Kantone ausnehme. Betroffen wären diese, die bei der Eigenstromversorgung von Neubauten ab 2023 mindestens die Mustervorschriften im Energiebereich («MukEn» 2014) anwenden.

Die generelle Solarpflicht beantragt die Mehrheit für Flächen von mehr als 300 Quadratmetern. Auf kleineren Flächen sollen die Kantone zusätzlich eine Pflicht vorsehen können. Eine Minderheit will diese Grenze bei 100 Quadratmetern setzen.

Die Debatte im Nationalrat ist für Montag traktandiert. Der Ständerat hatte die Solar-Offensive im Zusammenhang mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative beschlossen, als Zusatzvorlage. Die Mehrheit der kleinen Kammer wollte damit das Momentum zu Gunsten von mehr inländischem Winterstrom nutzen.

Den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative selbst haben die Räte inzwischen für die Schlussabstimmungen bereit gemacht. Die SVP-Fraktion will gegen die Bestimmungen das Referendum ergreifen, davon aber die nun zur Debatte stehende Solar-Offensive ausnehmen.