Ständerat bodigt Mitte-Initiative gegen Heiratsstrafe
Der Ständerat hat mit knappem Mehr entschieden, den Stimmenden ein Nein zur Mitte-Initiative gegen die Heiratsstrafe bei den Steuern zu empfehlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat lehnt die Mitte-Initiative gegen die Heiratsstrafe ab.
- Das «Nein» kam mit einem knappen Mehr zustande.
- Grund dafür ist unter anderem die Annahme des Volkes zur Individualbesteuerung.
Der Ständerat lehnt die Mitte-Initiative gegen die Heiratsstrafe mit einem knappen Mehr ab. Das Stimmvolk hat im März der Einführung der Individualbesteuerung zugestimmt, und dabei soll es bleiben.
Die Initiative fordert die Beseitigung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer. Sie schlägt aber nicht individuelle Steuern unabhängig vom Zivilstand vor, sondern sie will Verheiratete wie heute gemeinsam veranlagen.
Gesetzesbestimmungen sollen dann aber verhindern, dass Verheiratete gegenüber Konkubinatspaaren diskriminiert werden. Für den Ständerat ist das kein gangbarer Weg: Mit 24 zu 21 Stimmen beschloss er am Donnerstag ein Nein zur Initiative. Auch der Nationalrat und der Bundesrat lehnen das Begehren ab.
