Berner Stadtrat verlängert Rahmenkredit für Liegenschaftskäufe
Der Berner Stadtrat hat den Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften um zwei Jahre verlängert.
Die Stadt Bern kann den Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften bis Oktober 2027 nutzen. Der Stadtrat hat der Verlängerung um zwei Jahre am Donnerstag mit 51 zu 21 Stimmen zugestimmt.
Den Rahmenkredit gibt es seit 2019. Aus Sicht der linken Ratsmehrheit hat er sich als wirkungsvolles Instrument der städtischen Wohnbaupolitik bewährt, weil er die Entscheidwege beim Immobilienkauf verkürzt.
Bis heute hat die Stadt über den Rahmenkredit Liegenschaften im Gesamtwert von 68,51 Millionen Franken erworben. Dadurch wurde das Portfolio des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik um 129 Wohnungen erweitert.
Der vom Volk 2019 beschlossene Rahmenkredit von 60 Millionen Franken wurde 2021 nach einer erneuten Volkabstimmung um 45,51 Millionen Franken aufgestockt. Aktuell sind noch rund 37 Millionen Franken nicht ausgeschöpft.
Kontroverse Diskussion im Parlament
Die Diskussion um Pro und Kontra des Rahmenkredits hat das Parlament schon öfter geführt. Die Gegner aus den Reihen von FDP, SVP und GLP stören sich daran, dass die Stadt als «Spekulantin» auf dem Wohnungsmarkt mitmische. Die Wohnungsknappheit werde damit nicht gelöst.
Die zuständige Gemeinderätin Melanie Mettler (GLP) betonte, der Fonds kaufe nach klaren Kriterien und zahle ausschliesslich marktgerechte Preise. Im übrigen gehe es nicht um Steuergelder, sondern um die Frage, wie man die Erträge des Finanzvermögens zugunsten der Wohnpolitik ausgebe.
