Französisch-schweizerische Doppelbürger können ihren Wehrdienst drastisch verkürzen. Parlamentarier kritisieren das Schlupfloch – der Bundesrat hält daran fest.
Wehrdienst Dienstpflicht-Schlupfloch Doppelbürger
Wehrpflicht-Befürworter hassen diesen Trick: Französisch-schweizerische Doppelbürger können den Wehrdienst in Frankreich verrichten – und nach einem Diensttag entlassen werden. (Symbolbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Französisch-schweizerische Doppelbürger können ihren Wehrdienst in Frankreich leisten.
  • Dies bedeutet, dass sie schon nach einem Diensttag von der Pflicht befreit sein können.
  • Der Bundesrat möchte diese Praxis aber nicht ändern, wie er in der Fragestunde erklärt.
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Französisch-schweizerische Doppelbürger mit ständigem Wohnsitz in der Schweiz dürfen dank eines Abkommens den Wehrdienst in Frankreich leisten. Diese Tatsache sorgt dafür, dass diese Doppelbürger mit Blick auf die Wehrpflicht einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Schweizern haben.

Denn in Frankreich müssen Stellungspflichtige de facto nur einen einzigen Diensttag leisten: Nach Absolvieren des «Journée d'appel de préparation à la défense» sind sie in der Schweiz von jeglicher Militärdienstpflicht befreit.

Wehrdienst Dienstpflicht-Schlupfloch Doppelbürger
In Frankreich können Stellungspflichtige schon nach einem Diensttag abtreten. Für französisch-schweizerische Doppelbürger ein willkommenes Schlupfloch. (Symbolbild) - keystone

Mit einem einzigen, kurzen Ausflug an den Einführungstag in Paris kann die Pflicht also erfüllt werden. Dies bedeutet, dass französisch-schweizerische Doppelbürger ihre Dienstpflicht drastisch abkürzen können – um ganze 244 Militärdienst- oder 367 Zivildiensttage: Jedes Jahr machen rund 800 Personen von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Parlamentarier wollen Schlupfloch schliessen

SVP-Nationalrat Pascal Schmid wollte deshalb vom Bundesrat wissen, wie lange diese Ungleichbehandlung noch hingenommen werde. Auch sein Partei- und Ratskollege Michael Götte verlangt Antworten, wie dieses Schlupfloch geschlossen werden könnte. Gleiches gilt für GLP-Nationalrätin Céline Weber – die drei Parlamentarier verweisen dabei auf den Rekruten-Mangel bei der Schweizer Armee.

Wehrdienst Dienstpflicht-Schlupfloch Doppelbürger
Französisch-schweizerische Doppelbürger können ihren Wehrdienst in Frankreich absolvieren und schon nach einem Diensttag abtreten. (Symbolbild)
Wehrdienst Dienstpflicht-Schlupfloch Doppelbürger
Nationalrat Pascal Schmid (SVP/TG) ist überzeugt, dass diese Praxis ungerecht und problematisch sei. (Archivbild)
Wehrdienst Dienstpflicht-Schlupfloch Doppelbürger
Soldaten der französischen Armee während der kuwaitisch-französischen Militärübungen mit dem Codenamen «Pearl of the West 09» in der kuwaitischen Wüste am 08. April 2009. (Archivbild)
Wehrdienst Dienstpflicht-Schlupfloch Doppelbürger
Der Bundesrat hält an der Praxis fest: Es sei nicht Sache der Landesregierung, Art oder Umfang der militärischen Pflichten in anderen Ländern zu beurteilen oder zu kritisieren. (Symbolbild)
Wehrdienst Dienstpflicht-Schlupfloch Doppelbürger
VBS-Vorsteherin Viola Amherd – der Bundesrat erklärt, dass eine Änderung der bestehenden Vereinbarungen nicht vorgesehen sei. (Archivbild)

Im Rahmen der Fragestunde hat der Bundesrat zu dieser Tatsache schriftlich Stellung genommen: Prinzipiell erlaube das Schweizer Militärgesetz, dass Schweizer Doppelbürger ihre militärischen Pflichten auch in ihrer zweiten Heimat erfüllen dürfen.

Entsprechend könne der Bundesrat mit anderen Staaten Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Erfüllung der Militärdienstpflicht abschliessen. Das Abkommen mit Frankreich bestehe seit 1997 und diene dazu, die Rechtssicherheit für Doppelbürger und Doppelbürgerinnen zu gewährleisten.

«Nicht Sache der Schweiz»

Nach französischem Recht hätten Doppelbürger nach Teilnahme an dem Einführungstag ihre militärischen Pflichten erfüllt. Folglich seien sie auch in der Schweiz von der Wehrpflicht befreit.

Ist es fair, dass schweizerisch-französische Doppelbürger ihren Wehrdienst abkürzen können?

An der Gesetzeslage in Frankreich könne der Bundesrat nichts ändern und eine Überarbeitung der bestehenden Vereinbarungen sei nicht vorgesehen: «Es ist nicht Sache der Schweiz, Art oder Umfang der militärischen Pflichten in anderen Ländern zu beurteilen oder zu kritisieren.» Entsprechend werden französisch-schweizerische Doppelbürger auch künftig von dem Wehrdienst-Schlupfloch profitieren können – c'est la vie.

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