Berner Stadtrat will Gebühren für Einbürgerungen abschaffen
Der Berner Stadtrat hat entschieden, die Einbürgerungsgebühren auf Gemeindeebene abzuschaffen: Mit 36 zu 21 Stimmen überwies er eine Motion.
Der Berner Stadtrat will die Einbürgerungsgebühren auf Gemeindeebene abschaffen. Mit 36 zu 21 Stimmen überwies er am Donnerstag eine entsprechende Motion der SP/Juso-Fraktion.
Die Stadt Bern hat ihre Einbürgerungsgebühren erst vor vier Jahren deutlich gesenkt. Einzelpersonen zahlen seither noch 400 Franken, Verheiratete 600 Franken – mit oder ohne Kinder.
Für die Fraktionen SP/Juso, GB/JA und AL/PdA/TIF ist das immer noch zu viel. Man müsse die Gesamtkosten einer Einbürgerung auf allen Staatsebenen betrachten, hiess es.
Eine Einzelperson müsse bis zu 1650 Franken bezahlen. Das mache es vor allem armutsbetroffenen Personen unmöglich, eine Einbürgerung auch nur in Betracht zu ziehen.
Gesellschaftliche Partizipation durch Abschaffung der Gebühren
Mit der Abschaffung der Einbürgerungsgebühren würde die Stadt die Partizipation und Inklusion erleichtern. Letztlich stärke sie damit die demokratischen Strukturen, sagte Chandru Somasundaram (SP).
Anders sah es das Mitte-Rechts-Lager. Die Stadt habe schon heute eines der sozialverträglichsten Einbürgerungsmodelle der Schweiz, sagte Chantal Perriard (FDP) – und es sei nicht kostendeckend. Schaffe die Stadt die Einbürgerungsgebühren ganz ab, müsste sie auf jährlich rund 200'000 Franken verzichten.
Auch der Stadtregierung ging der Vorstoss zu weit. Sie wollte bloss prüfen, wie die finanziellen Hürden für Einbürgerungen gesenkt werden könnten. Denkbar wären beispielsweise eine einkommensabhängige Ausgestaltung der Gebühren oder andere Massnahmen wie Härtefallregelungen. Doch das war der Stadtratsmehrheit zu wenig.
