Ständerat erneuert Rechtsgrundlagen für Informationssysteme
Der Ständerat hat als Erstrat die Nachrüstung der Rechtsgrundlagen für militärische Informationssysteme ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die aktuellen Grundsätze zur Bearbeitung von Personendaten genügen den heutigen datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht mehr. Die Vorlage geht an den Nationalrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Die revidierten Rechtsgrundlagen sollen laut Angaben von Verteidigungsministerin Viola Amherd am Dienstag im Ständerat am 1. Februar 2023 in Kraft treten.
Die Anpassungen betreffen sowohl militärische als auch nicht-militärische Informationssysteme, die das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) betreibt.
Dabei geht es um die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen, aber explizit auch um andere, nicht besonders schützenswerte Personendaten. Mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) haben sich die Strukturen, die Organisation und die Prozesse in der Armee grundlegend geändert.
Um diese Personendaten entsprechend diesen neuen Bedürfnissen bearbeiten zu dürfen, verlangt das Datenschutzrecht eine gesetzliche Grundlage. Diese ist im Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG) aktuell noch nicht enthalten.
Die Änderungen betreffen etwa die Neuregelung der Dauer der Datenaufbewahrung, die erleichterte Datenübermittlung mittels Abrufverfahren, Schnittstellen oder elektronischer Portale oder die Beschaffung oder Bekanntgabe von Personendaten bei weiteren respektive an weitere Stellen.
