Ständerat befürwortet Einsatz für Zwei-Staaten-Lösung
Der Ständerat bekräftigt das Engagement der Schweiz für eine Zwei-Staaten-Lösung und unterstützt zentrale Uno-Grundsätze im israelisch-palästinensischen Konflikt.
Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Ständerats weiterhin aktiv für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern einsetzen. Die kleine Kammer hat am Montag eine entsprechende Motion angenommen.
Motionär Carlo Sommaruga (SP/GE) wollte den Bundesrat mit seinem Vorstoss ursprünglich auch darauf verpflichten, konkret die Umsetzung der sogenannten New Yorker Erklärung der Uno-Generalversammlung vom Juli 2025 anzustreben und die Vorschläge der Genfer Initiative aus dem Jahr 2003 zu reaktivieren.
Genfer Initiative: Entwurf eines Friedensabkommens
Bei der Genfer Initiative handelt es sich um einen Entwurf für ein Friedensabkommen. Die Landesregierung wollte sich in ihrer Handlungsfreiheit dadurch allerdings nicht einschränken lassen, Sommaruga verzichtete in der Debatte vom Montag auf diese beiden Punkte und zog sie zurück.
Die verbliebenen Forderungen, mit denen auch der Bundesrat einverstanden war, hiess der Ständerat in der Folge ohne Gegenantrag gut. Der Vorstoss geht in der nun akzeptierten Version an den Nationalrat.
Friedliche Lösungsansätze basierend auf UN-Resolutionen
Einverstanden war der Ständerat namentlich mit der Forderung, dass eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf den einschlägigen Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats basieren müsse. Dabei geht es insbesondere um den Rückzug Israels aus den 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzten palästinensischen Gebieten und um die Respektierung der Sicherheit Israels – gemäss dem Prinzip «Land gegen Frieden».
Die humanitäre Lage in Gaza sei nach wie vor sehr schlecht, unter anderem wegen der winterlichen Temperaturen, sagte Sommaruga im Rat. Er forderte, bei der Suche nach einer Friedenslösung müssten die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser, insbesondere ihr Selbstbestimmungsrecht, respektiert werden.
