Ständerat befasst sich mit Transparenzinitiative und Gegenvorschlag
Der Ständerat befasst sich heute mit der Transparenzinitiative, die mehr Licht in die Politikfinanzierung bringen will.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat befasst sich heute Montag mit der Transparenzinitiative.
- Diese soll mehr Licht in die Politikfinanzierung bringen.
- Auch diskutiert wird ein indirekter Gegenvorschlag.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) hielt trotz kritischer Stimmen in der Vernehmlassung an ihrem indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative fest. Ob dieser im Parlament eine Mehrheit findet, ist fraglich.
14 Kantone sowie die SP, Grünen, Grünliberalen, BDP und EVP sind für die Vorlage, zehn Kantone sowie die SVP, FDP und CVP gehören dem gegnerischen Lager an. Letztere drei Parteien haben auch nach den Wahlen in beiden Kammern eine Mehrheit.
Der Bundesrat anerkennt das Bedürfnis nach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Er verlangt aber Anpassungen am indirekten Gegenvorschlag. Der Ständerat wird sich nun als Erstrat mit den Geschäften befassen.
Der Gesetzesentwurf nimmt wichtige Anliegen der Initiative auf. Die Befürworter wollen dem populären Volksbegehren damit den Wind aus den Segeln nehmen.
Parteien sollen Einnahmen offenlegen
Konkret sieht die geplante Gesetzesänderung vor, dass die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25'000 Franken pro Person und Jahr offenlegen müssen. Die Initiative verlangt die Offenlegung ab 10'000 Franken. Zudem sollen auch Bilanz und Rechnung veröffentlicht werden müssen.
Gemäss dem indirekten Gegenvorschlag gilt eine Offenlegungspflicht auch für natürliche und juristische Personen, die eine Wahl- oder Abstimmungskampagne führen oder auf nationaler Ebene Unterschriften für ein Referendum oder eine Initiative sammeln.
Der Schwellenwert für Aufwendungen soll bei 250'000 Franken liegen. Offengelegt werden müssten insbesondere die Schlussrechnung über die Einnahmen und Zuwendungen über 25'000 Franken pro Person und Jahr.
Bei der Initiative liegen die Schwellenwerte bei 100'000 respektive 10'000 Franken. Allerdings sind die Unterschriftensammlungen nicht ausdrücklich erwähnt.
Bussen von bis zu 40'000 Franken
Eine vom Bundesrat bezeichnete Behörde soll die Angaben von Personen und Organisationen kontrollieren und anschliessend publizieren. Bei Verstoss gegen die Melde- und Offenlegungspflichten drohen Bussen bis 40'000 Franken.
Hinter der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» stehen neben SP, Grünen, BDP und EVP auch die Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz. Rückenwind erhalten sie durch erfolgreiche Volksinitiativen in den Kantonen Schwyz und Freiburg.
