Ständerat heisst alle Bundesbeschlüsse des EU-Pakets gut
Mit Ausnahme des noch nicht behandlungsreifen Stromabkommens hat der Ständerat alle Bundesbeschlüsse des EU-Vertragspakets gutgeheissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die lange andauernde Ständerats-Debatte um das EU-Vertragspaket ist abgeschlossen.
- Der Ständerat nimmt alle Bundesbeschlüsse an.
- Die Ausnahme: Das noch nicht behandlungsreife Stromabkommen.
Der Ständerat hat die Bundesbeschlüsse des EU-Vertragspakets gutgeheissen. Die kleine Kammer hiess nach insgesamt 24 Stunden Beratungen auch das Gesundheitsabkommen gut. Das Dossier geht an den Nationalrat.
Als letztes Dossier innerhalb des umfangreichen EU-Pakets diskutierte die kleine Kammer über das Gesundheitsabkommen. Dieses ist Teil der Erweiterung der Beziehungen.
Mit dem Abkommen soll im Fall einer Gesundheitskrise wie beispielsweise einer Pandemie die grenzüberschreitende Koordination und Zusammenarbeit mit der EU gestärkt werden. Konkret soll die Schweiz einen Zugang zu den Gesundheitssicherheitsmechanismen der EU und zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten erhalten.
Zum Beispiel erhalte die Schweiz rasch Informationen über die Ausbreitung neuer Virusvarianten, sagte Flavia Wasserfallen (SP/BE) im Namen der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S). Die Schweiz könne aber weiterhin eigenständig entscheiden, wie sie in einer Gesundheitskrise vorgehen wolle.
Mit dem Abkommen werde im Fall einer Gesundheitskrise die grenzüberschreitende Koordination und Zusammenarbeit mit der EU gestärkt, sagte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Durch eine erhöhte Frühwarn- und Reaktionsfähigkeit werde der Schutz der Schweizer Bevölkerung gestärkt.
Keine Änderungen im Gesundheitsabkommen
In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat das neue Abkommen mit 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung an – gegen den Willen der SVP und einzelner Mitte- und FDP-Mitglieder. Es wurden keine Änderungen gegenüber der Fassung des Bundesrats vorgenommen.
Das Abkommen geht wie der Stabilisierungsteil des EU-Pakets und das Lebensmittelsicherheitsabkommen nun an den Nationalrat. Es kann nur in Kraft treten, wenn der Stabilisierungsteil gesamthaft in Kraft tritt. Neben dem Ja beider Kammern ist dafür nach Meinung des Ständerats eine zwingende Volksabstimmung mit doppeltem Mehr nötig.
Eine Minderheit im Ständerat verlangte auch für das Gesundheitsabkommen zusätzlich ein separates doppeltes Mehr. Der Antrag scheiterte mit 30 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Stromabkommen voraussichtlich im Winter
Das dritte Abkommen des Weiterentwicklungsteils wird erst später beraten, da die zuständige Kommission ihre Arbeit dazu noch nicht abgeschlossen hat. Das Ziel ist eine Beratung in der Wintersession, wie Thierry Burkart (FDP/AG) als Präsident der Energiekommission des Ständerats (Urek-S) ankündigte.
«Das Stromabkommen gehört zu den kontroversesten des aktuellen Pakets», sagte er. Die Urek-S habe sich schon über zwanzig Stunden über dieses Abkommen gebeugt und zahlreiche Fachleute angehört.
Umstrittene Punkte im Stromabkommen sind die verlangte vollständige Marktöffnung beim Strom und der befürchtete Hoheitsverlust der Schweiz über ihre Energieressourcen – namentlich die Wasserkraft. Auch sucht die Kommission eine Lösung zur Beibehaltung des Mindestpreises für eingespeisten Solarstrom von kleinen Anlagen.
Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR) dankte am Schluss der Marathondebatte den Räten, dem Bundesrat, den Kommissionen und den Parlamentsdiensten. Die Debatte sei «weitgehend reibungslos» verlaufen, dank grossen Einsatzes aller Beteiligten, zeitlicher Flexibilität und seriöser Vorbereitung.
