Ständerat befasst sich mit Kompromiss bei Prämienentlastung

Der Ständerat diskutiert am Dienstagnachmittag ein zweites Mal über den möglichen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Zur Debatte steht ein Kompromissvorschlag der Gesundheitskommission des Ständerats.

Zehn Mitglieder der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit des Ständerats unterstützen die Vorlage, eine Kommissionsminderheit bestehend aus den beiden SVP-Ständeräten Hannes Germann (SH) und Werner Salzmann (BE) beantragt Nichteintreten.

Folgt der Gesamtrat der Kommissionsminderheit, ist die Vorlage vom Tisch, und die Initiative dürfte ohne Gegenvorschlag an die Urne kommen. Denn bereits in der Wintersession hatte der Ständerat den Vorschlag des Bundesrats für einen indirekten Gegenentwurf diskutiert und dabei ein erstes Mal für Nichteintreten votiert.

Die von der SGK-S erarbeitete Gesetzesänderung sieht vor, dass die Kantone neu einen Mindestbetrag von 3,5 bis 7,5 Prozent der kantonalen Kosten der obligatorischen Grundversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden müssen. Der Bundesrat will die Schwelle bei 5 bis 7,5 Prozent setzen.

Dieser Mindestbetrag hängt bei beiden Varianten davon ab, wie stark die Prämien das Budget der 40 Prozent einkommensschwächsten Versicherten im Kanton belasten. Mit der Variante der SGK-S entstünden den Kantonen Mehrkosten von rund 356 Millionen Franken. Beim Vorschlag des Bundesrates wären es 493 Millionen Franken.

Der Nationalrat seinerseits möchte beim indirekten Gegenvorschlag über den Vorschlag des Bundesrates hinausgehen. In der Sommersession vor einem Jahr hatte er beschlossen, über zwei Milliarden Franken von Bund und Kantonen für zusätzliche Prämienverbilligungen ausgeben, davon zusätzliche rund 800 Millionen Franken zu Lasten der Kantone.

Erst in der Frühjahrssession des laufenden Jahres hatte die grosse Kammer an dem Vorhaben festgehalten – mit den Stimmen einer Mitte-Links-Mehrheit. Findet der Vorschlag der SGK-S im Ständerat eine Mehrheit, ist ein drittes Mal der Nationalrat am Zug.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP verlangt, dass Versicherte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Wird diese Grenze überschritten, müssten Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen einspringen – der Bund zu mindestens zwei Dritteln.