Städte treten bei Neuausrichtung des Verkehrsnetzes auf die Bremse
Die Bundesratspläne zum Verkehrsausbau stossen auf Skepsis bei Städten und Agglomerationen.
Die vom Bundesrat skizzierten Pläne zum Ausbau des Verkehrsnetzes stossen bei Städten und Agglomerationen auf Skepsis. Sie befürchten, dass mit dem angestrebten, ambitionierten Zeitplan wichtige Aspekte zu wenig berücksichtigt werden.
Verkehrsminister Albert Rösti hatte Anfang Oktober den vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Bericht der ETH Zürich zur künftigen Verkehrsinfrastruktur präsentiert. Demnach soll der Bund bei Ausbauprojekten für Bahn und Nationalstrassen den Schwerpunkt bei grossen Schlüsselprojekten setzen. Mitte 2026 soll die Vernehmlassungsvorlage bereit sein, die Schiene, Strasse und auch Projekte aus den Agglomerationen umfasst.
Dem Schweizerischen Städteverband geht das zu schnell. Der Fahrplan sei zu ambitioniert, schrieb er am Dienstag. Der notwendige Einbezug der Kantone, Städte, Gemeinden und eine breite Diskussion der Resultate seien in dieser kurzen Zeitspanne kaum möglich.
Kritik an politischen Beschlüssen
Die anstehenden politischen Beschlüsse dürften nicht einzig auf einem ETH-Beratungsmandat basieren, gibt der Verband zu bedenken.
Die Aufschiebung wichtiger ÖV-Projekte in Basel oder die Depriorisierung des Autobahnprojekts Bypass Bern Ost sei aus Sicht der Städte nicht nachvollziehbar. Auch gehe der Bericht zu wenig auf Lenkungsinstrumente wie Mobility Pricing, weitere Anreizsysteme für eine effiziente Infrastruktur- und Fahrzeugnutzung sowie die Steigerung der Kostenwahrheit ein.
Es sei nun an der gesamten Schweizer Verkehrs- und Raumplanungswissenschaft, sich aktiv an der Diskussion der zukünftigen Verkehrspolitik zu beteiligen. Es brauche neue und ganzheitliche Ansätze, damit eine nachhaltige, zukünftige Verkehrspolitik gelinge.
